Verfassungsgericht: Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Die Anti-Terror-Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Ende des Jahres 2014 muss das Gesetz, das die Datei ermöglicht, jedoch in Teilen geändert werden.

Stellenmarkt
  1. Teamleiter Planung FTTX (m/w/d)
    Hays AG, Rheine
  2. CRM Application Manager (m/w/d)
    Getriebebau NORD GmbH & Co. KG, Bargteheide bei Hamburg
Detailsuche

Die Richter kritisierten, dass der Personenkreis, der in der Datei erfasst werden soll, nicht genau genug umrissen sei. So sei es verfassungswidrig, auch bloße Bekannte von Terrorverdächtigen in die Datei aufzunehmen, wenn diese nichts von den möglichen Plänen wüssten. Die sogenannten Grunddaten wie Name, Anschrift und ein Foto von solchen Kontaktpersonen dürfen künftig nicht mehr von der einen Behörde zur anderen weitergegeben werden. Insgesamt haben 38 Behörden wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz Zugriff auf die Anti-Terror-Datei.

Grundsätzlich billigten die Richter aber solchen Informationsaustausch, weil Terrorismus "das Gemeinwesen als Ganzes" betreffe. Es handelt sich nach Auffassung der Verfassungshüter bei terroristischen Angriffen aber nicht um Ausnahmezustände wie bei einem Krieg. Daher muss Terrorismus auch "mit den Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden, sagten die Richter. Dazu gehört in Zukunft auch, dass der Umgang mit der Anti-Terror-Datei von Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden soll. Im Verlauf des Verfahrens war auch der CCC als Sachverständiger gehört worden, die Hacker lehnen diese Datensammlung rundweg ab, weil damit "ein kaum kontrollierbarer Moloch" geschaffen werden könne.

17.000 Personen unter Terrorverdacht

Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst wurden bisher nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17.000 Personen gespeichert.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Erleichterung auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei reagiert. "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Halbleiterfertigung
Aus 10 nm wird "Intel 7"

Intel orientiert sich vorerst an TSMC, will aber dank RibbonFets und PowerVias ab 2025 führend bei der Halbleiterfertigung sein.
Ein Bericht von Marc Sauter

Halbleiterfertigung: Aus 10 nm wird Intel 7
Artikel
  1. Elektroauto: Tesla überrascht mit großem Gewinnsprung
    Elektroauto
    Tesla überrascht mit großem Gewinnsprung

    Tesla hat im 2. Quartal 2021 sowohl die Umsatz- als auch die Gewinnerwartungen deutlich übertrumpfen können.

  2. Form Energy: Eisen-Luft-Akku soll Energiespeicherprobleme lösen
    Form Energy
    Eisen-Luft-Akku soll Energiespeicherprobleme lösen

    Mit Geld von Bill Gates und Jeff Bezos sollen große, billige Akkus Strom für mehrere Tage speichern. Kann die Technik liefern, was sie verspricht?
    Eine Analyse von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  3. Brickit ausprobiert: Lego scannen einfach gemacht?
    Brickit ausprobiert
    Lego scannen einfach gemacht?

    Mit Kamera und Bilderkennung kann Brickit Lego digital einscannen. Das ist es aber nicht, was die App so praktisch macht.
    Ein Hands-on von Oliver Nickel

Charles Marlow 25. Apr 2013

Schade dass Karlsruhe anscheinend auch nicht mehr weiss, welcher Masstab an die...

SaSi 24. Apr 2013

Mal die verdachtsperson in der fußgängermeile abfotografiert und die passanten mittels...

ichbert 24. Apr 2013

Bei der Gelegenheit kann man die ja gleich vom Volk wählen lassen damit die...



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Bosch Professional Amazon-Exklusives günstiger • Samsung G7 27" QLED Curved WQHD 240Hz 459€ • Kingston Fury 32GB Kit 3200MHz 149,90€ • 3 für 2 & Sony-TV-Aktion bei MM • New World vorbestellbar ab 39,99€ • Alternate (u. a. Deepcool RGB LED-Streifen 10,99€) • Apple Days [Werbung]
    •  /