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Kläger muss ausreichend Beweise sammeln

Der CAD-Entwicklungsingenieur im zweiten Fall hatte einen Arbeitsvertrag mit einer Zeitarbeitsfirma abgeschlossen. Dieser sah eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche zu einem monatlichen Bruttoentgelt von ungefähr 3.400 Euro vor. Er war über einen Zeitraum von fünf Jahren ausschließlich bei einem bestimmten Unternehmen vor Ort eingesetzt. Dies erfolgte auf Grundlage eines zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Unternehmen abgeschlossenen Werkvertrags.

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Weil der IT-Spezialist herausfand, dass das Unternehmen an seine Mitarbeiter für die gleiche Arbeit mindestens 6.000 Euro Lohn pro Monat zahlte, verklagte er das Unternehmen auf Schadenersatz. Er verlangte die Zahlung des Differenzbetrages in Höhe von 2.600 Euro im Monat. Für den Fall, dass er damit nicht durchkommen würde, wünschte er sich zumindest die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis mit diesem Unternehmen bestand.

Nachdem das Arbeitsgericht Ludwigshafen die Klage des IT-Mitarbeiters mit Urteil vom 10.09.2015, Az. 5 Ca 16/15 abgewiesen hatte, legte dieser gegen das Urteil Berufung ein. Er hatte allerdings keinen Erfolg damit.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Berufung zurück (Urteil vom 14.03.2016, Az. 3 Sa 476/15). Dies begründeten die Richter vor allem damit, dass sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht ergebe, dass ein Scheinwerkvertrag abgeschlossen worden sei und es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handele. Denn der Kläger habe nicht ausreichend dargelegt, dass er in die Unternehmensstruktur des Betriebes vollständig eingegliedert und weisungsabhängig gewesen sei.

In diesem Zusammenhang verwies das Gericht ebenfalls darauf, dass bei einem Ticketsystem normalerweise kein Scheinwerkvertrag - und somit keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - in Betracht kommt. Anders ist dies, wenn die Arbeitnehmer des Unternehmens in größerem Umfang Einzelaufträge und Weisungen außerhalb des Ticketsystems erteilen. Der Mitarbeiter hätte genau angeben müssen, wer ihm angeblich die Weisungen erteilt hat. Darüber hinaus hätte er den Zeitpunkt sowie den Zeitraum angeben müssen, über den sich die jeweilige Weisung erstreckt. Das hat er jedoch nicht getan.

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 Ticketsystem allein reicht nicht ausGrenze zur ''Anweisung'' schnell überschritten 
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Bluejanis 19. Sep 2019

Ich arbeite selbst als Leiharbeiter und habe dadurch praktisch keine Nachteile...

max123 14. Aug 2019

Viele Stellen gibt es schon gar nicht mehr ohne erst als Leiharbeiter anzufangen. Da...

Bluejanis 09. Aug 2019

@Bankai: Es geht mir sehr ähnlich. Allerdings bin ich Leiharbeiter und bekomme mehr Geld...

nachgefragt 08. Aug 2019

Joa? die 3 Begriffe habe ich aber doch auch gar nicht verglichen? In dem Artikel geht...

treysis 05. Aug 2019

Gibt's da nicht so ne Regel, dass man nach 6 Jahren im öD einen unbefristeten Vertrag...


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