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Ticketsystem allein reicht nicht aus

Das Spezielle an dem Ticketsystem - womit Daimler sich auch auf der sicheren Seite wähnte - ist, dass die Mitarbeiter des Konzerns gegenüber den Externen keine Weisungsbefugnis hatten. Keine Weisungsbefugnis heißt, es handelt sich um einen zulässigen Werkvertrag. Das wäre also juristisch in Ordnung gewesen. Die Frage ist aber, wie die Praxis aussieht: Denn sobald konkrete Anweisungen gegeben werden, handelt es sich nicht mehr um einen Werkvertrag, sondern um einen Scheinwerkvertrag.

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Bei Daimler sah die Praxis so aus: Die Beauftragung der Externen erfolgte zwar zum großen Teil über das System, aber nicht alle Daimler-Mitarbeiter hielten sich daran. Sie setzten sich zumindest in etwa 70 Fällen direkt per E-Mail mit jeweils einem der IT-Spezialisten in Verbindung und baten ihn um Behebung ihres Problems. Dabei verwendeten sie teilweise Formulierungen wie "schnellstmöglich", "dringend" oder wünschten eine bestimmte Uhrzeit. Zuweilen baten sie ihn auch um Teilnahme an einer bestimmten Besprechung oder darum, dass der jeweilige Experte sich für Rückfragen bereithielt.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellte hierzu klar, dass dies nicht rechtmäßig war (Urteil vom 01.08.2013, Az. 2 Sa 6/13). Aufgrund der nicht konsequenten Beauftragung über das Ticketsystem ist nach Auffassung der Richter von einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Denn bei den ungefähr 70 Mails habe es sich um konkrete Weisungen gehandelt. Dabei handelte es sich nach Einschätzung der Richter lediglich um die "Spitze des Eisbergs".

Die Richter stellten auch fest, dass Daimler für diese Weisungen seiner Mitarbeiter verantwortlich ist. Zwar gab es Schulungen, wie die Mitarbeiter mit den Externen umzugehen haben. Aber: Es gab keine Sanktionen für den Fall, dass sie es falsch machten und sie mussten sich nicht einmal schriftlich zur Beauftragung über das Ticketsystem verpflichten. Den Richtern ging es bereits zu weit, dass Daimler seinen Mitarbeitern in Notfällen und bei Nachfragen erlaubt hatte, dass sie sich direkt mit einem einzelnen IT-Mitarbeiter in Verbindung setzen dürfen.

Aufgrund dessen entschied das Gericht, dass Daimler die beiden IT-Fachleute anstellen musste (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG). Denn es handele sich in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis, weil sie wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert und weisungsabhängig im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG gearbeitet hätten.

Auch wenn der Prozess hier im Sinne der IT-Experten ausgegangen ist: Ein Selbstläufer ist so etwas nicht. Das macht der folgende Fall eines CAD-Entwicklungsingenieurs deutlich.

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 Wann ist ein Werkvertrag nur ein Scheinwerkvertrag?Kläger muss ausreichend Beweise sammeln 
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Bluejanis 19. Sep 2019

Ich arbeite selbst als Leiharbeiter und habe dadurch praktisch keine Nachteile...

max123 14. Aug 2019

Viele Stellen gibt es schon gar nicht mehr ohne erst als Leiharbeiter anzufangen. Da...

Bluejanis 09. Aug 2019

@Bankai: Es geht mir sehr ähnlich. Allerdings bin ich Leiharbeiter und bekomme mehr Geld...

nachgefragt 08. Aug 2019

Joa? die 3 Begriffe habe ich aber doch auch gar nicht verglichen? In dem Artikel geht...

treysis 05. Aug 2019

Gibt's da nicht so ne Regel, dass man nach 6 Jahren im öD einen unbefristeten Vertrag...


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