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Wann ist ein Werkvertrag nur ein Scheinwerkvertrag?

Ein Werkvertrag fällt nicht unter das AÜG. Es ist also eigentlich nicht möglich, sich auf Grundlage eines Werkvertrages in ein Unternehmen einzuklagen oder Schadenersatz zu verlangen, weil man über Jahre weniger Geld verdient hat als die festangestellten Kollegen. Anders ist dies, wenn ein Gericht feststellt, dass es sich um einen Scheinwerkvertrag handelt. Oder anders gesagt: dass eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

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Um sich diesem Verdacht zu entziehen, nutzen Firmen mit Werkvertrags-ITlern zur Auftragsvergabe gerne ein Ticketsystem. Es soll die Trennung von Auftraggeber und dem IT-Spezialisten in der täglichen Arbeit umsetzen und das Projekthafte, das für einen Werkvertrag typisch ist, widerspiegeln. Denn die Externen nehmen sich jeweils einen Auftrag aus dem Ticketsystem und bearbeiten ihn, ohne direkt Anweisungen vom Auftraggeber zu bekommen. Der Haken ist aber: Auch das kann unter bestimmten Voraussetzungen als Leiharbeit enttarnt werden, wie zwei Gerichtsurteile anschaulich zeigen.

IT-Freelancer klagen sich bei Daimler ein

Im ersten Fall klagten zwei IT-Spezialisten, die über mehrere Jahre in der IT-Abteilung der Daimler-Zentrale eingesetzt wurden. Daimler hatte mit einem größeren Dienstleister im Bereich der Informationstechnologie einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Der wiederum hatte zur Erfüllung seiner vertraglichen Verbindlichkeiten ein mittelständisches IT-Systemhaus als Subunternehmer eingesetzt, für das die IT-Experten formell auf Auftragsbasis tätig waren, im Rahmen von sogenannten Projektrahmen- und Projekteinzelverträgen.

In diesen Verträgen war ein bestimmter Stundenlohn in Höhe von etwa 30 Euro vereinbart worden. Die beiden IT-Experten arbeiteten dabei ausschließlich für Projekte von Daimler und waren für die Betreuung des IT-Supportes der Abteilung Treasury dieses Unternehmens zuständig. Sie erbrachten keine Leistungen für andere Kunden des IT-Systemhauses.

Nachdem das Subunternehmen die Zusammenarbeit mit den beiden IT-Spezialisten beendet hatte, beschlossen diese, sich zu wehren. Konkret wollten sie sich bei Daimler einklagen und reichten dazu eine sogenannte Statusklage ein. Sie wollten, dass das Gericht die Frage beantwortet, ob sie durch die Verträge mit dem Subunternehmen (und dessen Verträgen mit Daimler) quasi ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Daimler hatten.

Dagegen wehrte sich seinerseits Daimler und erklärte, die beiden seien nicht wie Festangestellte behandelt worden. Schließlich hätten sie ihre Aufträge nur über ein Ticketsystem erfüllt. Dieses habe so funktioniert: Jeder Beschäftigte bei Daimler konnte einen Auftrag über seinen Rechner oder über die EDV-Hotline erteilen. Die Aufträge wurden an das Büro weitergeleitet, in dem sich die externen IT-Fachleute des Subunternehmers aufhielten. Jeder dieser Spezialisten konnte sich aus dem Pool dieses Ticketsystems bedienen.

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 Verdeckte Leiharbeit: Wenn die Firma IT-Spezialisten als Fremdpersonal einsetztTicketsystem allein reicht nicht aus 
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Bluejanis 19. Sep 2019

Ich arbeite selbst als Leiharbeiter und habe dadurch praktisch keine Nachteile...

max123 14. Aug 2019

Viele Stellen gibt es schon gar nicht mehr ohne erst als Leiharbeiter anzufangen. Da...

Bluejanis 09. Aug 2019

@Bankai: Es geht mir sehr ähnlich. Allerdings bin ich Leiharbeiter und bekomme mehr Geld...

nachgefragt 08. Aug 2019

Joa? die 3 Begriffe habe ich aber doch auch gar nicht verglichen? In dem Artikel geht...

treysis 05. Aug 2019

Gibt's da nicht so ne Regel, dass man nach 6 Jahren im öD einen unbefristeten Vertrag...


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