Verbrennungsmotor vor Aus: Verbrenner-Verbot steht im EVP-Wahlprogramm
Vertreter von CDU/CSU stehen allein da, die europäischen Konservativen stimmen mehrheitlich für das Festhalten am für 2035 geplanten Aus des Verbrennermotors.
Bei einem Treffen von Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) im rumänischen Bukarest, bei dem das Wahlprogramm für die kommende Europawahl aufgestellt wurde, haben sich die Vertreter der CDU und CSU mit der Forderung nach einem Verzicht auf ein Verbot von Verbrennermotoren im Straßenverkehr nicht durchgesetzt.
Wie der Spiegel berichtet, votierte die Mehrheit der Vertreter aus den verschiedenen konservativen Parteien Europas, die die EVP bilden, für ein Festhalten an den Ausstiegsplänen aus der Verbrennertechnologie.
Auch wenn die Abstimmung über das für 2035 in der EU geplante Verbrennerverbot erst kürzlich verschoben wurde, zeigten sich die Konservativen Europas mehrheitlich vom Ende des Verbrennermotors in Pkw und Lkw überzeugt, wenngleich manche Teilnehmer die Interessen ihres Landes im Blick hatten.
Unter den Teilnehmern des Treffens fand sich etwa der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson. Er machte sich für den zum chinesischen Geely-Konzern gehörenden Hersteller Volvo stark, der auf E-Mobilität setzt.
Selbst unter den deutschen Konservativen ist die Stimmung nicht einheitlich. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen Grund, an den Beschlüssen des Green Deal zu rütteln, und selbst der einstige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer setzte sich für das Verbrenner-Verbot ab 2035 ein.
Umstrittene E-Fuels bleiben im EVP-Programm
Lediglich das auch immer wieder von der FDP geforderter Prinzip der Technologieoffenheit wurde ins EVP-Programm aufgenommen.
Allerdings sind auch die E-Fuels im Straßenverkehr umstritten. Sie lassen sich – zumindest aktuell – nur unter hohem Energieaufwand erzeugen und sollen daher eher Bereichen vorbehalten bleiben, in denen der Verzicht auf die Verbrennertechnologie eine größere Herausforderung bedeuten würde.