Anderer Schwerpunkt als beim Klimaschutz-Beschluss von 2021
Das höchste Gericht Deutschlands hatte im März 2021 entschieden(öffnet im neuen Fenster) , dass das Klimaschutzgesetz des Bundes in seiner damaligen Form zu kurz griff, und vom Gesetzgeber Nachbesserungen gefordert. Die zum Teil noch sehr jungen Klägerinnen und Kläger würden durch die Regelungen in ihren Freiheitsrechten verletzt, hieß es. Denn: "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."
Während es damals um eine Verpflichtung des Staates ging, befasste sich das BGH nun damit, ob auch Großemittenten wie BMW und Mercedes vor Gericht in die Pflicht genommen werden können. Mercedes hatte nach der Verhandlung vor drei Wochen erklärt, gesetzliche Vorgaben zu Klimazielen seien Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsprechung.
Autohersteller sehen Gesetzgeber in der Pflicht
Auch ein BMW-Sprecher betonte: Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele müsse im Plenarsaal geführt werden, nicht im Gerichtssaal. Ähnlich äußerte sich jetzt auch der sechste Zivilsenat des BGH in Karlsruhe. Privatpersonen könnten die erhobenen Forderungen nicht gegen Kraftfahrzeughersteller durchsetzen. Sie seien durch das Handeln der Unternehmen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.
Die Vorgabe eines Restbudgets an zugelassenen CO 2 -Emissionen gelte bislang deutschlandweit und beziehe sich nicht etwa auf einzelne Bundesländer, den Verkehrssektor oder gar einzelne Unternehmen. Das zu regeln wäre Sache der Politik, sagte Seiters. Die Verantwortung für den Klimaschutz liege beim Gesetzgeber. Gegen womöglich zu hohe CO 2 -Emissionsmengen könne man dann Verfassungsbeschwerde erheben.
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