Lobbyist: Die FDP versteht das Brüsseler Spiel nicht

Die verabschiedete Sprachregelung "trägt nichts zur Rettung des Verbrennungsmotors für die Autos bei, die die meisten Deutschen gerne fahren", schreibt das Portal Politico in einem Bericht über die offensichtliche Schlappe für die FDP. "Sie verstehen das Spiel nicht", zitiert das Onlinemagazin einen nicht genannten Autolobbyisten. "Sie wurden ausgetrickst."

"Die FDP ist herb geschlagen worden", sagte auch der EU-Abgeordnete Jens Gieseke, der den Verbrennungsmotor erhalten will, Politico. Die FDP-Spitze habe sich mit "absurdem Theater" in dieser Frage "aufgeblasen, aber am Ende nichts erreicht". Der CDU-Politiker bezeichnete den Erwägungsgrund als "echte Täuschung".

Zuvor hatte sich FDP-Chef Christian Lindner nach der deftigen Niederlage der Liberalen bei den Wahlen insbesondere in Nordrhein-Westfalen die Rettung des Verbrenners auf die Fahnen geschrieben. Am 21. Juni trat der Bundesfinanzminister auf dem Tag der Industrie in Berlin auf und hob am Ende seiner 15-minütigen Rede mit Blick auf die Unabhängigkeit der deutschen Autoindustrie hervor: "Eine Marktwirtschaft ist auf Technologieoffenheit angewiesen, und wir können nicht auf dieses entscheidende Element unserer Wirtschaftsordnung verzichten - und seien die Motive noch so edel -, solange wir nicht wissen, ob es für diese Technologien noch Möglichkeiten gibt."

Ein unschlagbares Angebot

Der Angriff auf die Grünen, die Spritfresser unbedingt abschaffen wollen, ließ bei diesen die Alarmglocken schrillen. Öffentlich lehnte Lemke Lindners Initiative rasch ab und forderte, die Regierung solle an ihrem "zuvor vereinbarten Kurs" festhalten. Hinter den Kulissen arbeitete die Umweltministerin dann laut Politico mit dem früheren Grünen-EU-Parlamentarier und jetzigem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, sowie dessen Chef Robert Habeck (ebenfalls Grüne) an dem Kompromiss.

Parallel stimmte sich das Trio dem Bericht nach in Brüssel mit Frans Timmermans ab, dem für Klimaschutz zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission. Das Angebot habe gelautet: Die ursprüngliche, vage Formulierung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zu synthetischen Kraftstoffen in den EU-Verordnungstext zu übernehmen.

Die Vereinbarung der Regierungsparteien dazu lautet: "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können." Erwägungsgrund 9a sagt im Grunde das Gleiche. Lindner und die FDP konnten den Vorschlag daher kaum ablehnen - offenbar ohne dessen Auswirkungen im Gesetzgebungsdschungel Brüssels ganz überblickt zu haben.

Die Liberalen bauen offiziell weiter darauf, dass die Kommission eines Tages einen möglichst breiten Vorschlag für E-Fuels machen wird. Ein Sprecher der Regierungsinstanz ließ aber durchblicken, dies werde allenfalls erfolgen, wenn man dies als "angemessen" erachte. Aus dem EU-Parlament kann die FDP in den Verhandlungen über eine gemeinsame Linie der Gesetzgebungsgremien keine Unterstützung erwarten: Die Volksvertreter stimmten schon Anfang Juni dafür, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.