Verbraucherzentrale: Warum setzt Bundesnetzagentur Routerfreiheit nicht durch?

Seit Jahren wird in Deutschland gegen die gesetzliche Routerfreiheit verstoßen. Die Bundesnetzagentur handelt nicht. Die Verbraucherzentrale braucht Hilfe.

Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2023, 19:00 Uhr, Achim Sawall

Fritzbox mit Glasfaseranschluss verbinden (Bild: AVM)

Michael Gundall vom Fachbereich Digitales und Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kann sich nicht erklären, warum die Bundesnetzagentur es zulässt, dass Unternehmen sich nicht an die gesetzliche Routerfreiheit halten. "Das kann ich mir nicht erklären", sagte Gundall Golem.de. So weit, festzustellen, dass die Behörde sich nicht traut, sich mit den Netzbetreibern anzulegen, wollte er "aber nicht gehen".

Seit dem Jahr 2016 ist die freie Wahl des Endgeräts bei Telekommunikationsanschlüssen gesetzlich vorgeschrieben. Nur wenige Glasfaseranbieter halten sich an diese freie Wahl des Endgerätes und bieten beim Vertragsabschluss standardmäßig die Nutzung eines kundeneigenen Glasfasermodems beziehungsweise eines FTTH-Routers an.

Im Mai 2022 hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Vodafone, Deutsche Glasfaser und andere deswegen abgemahnt. "Ein Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben, Vodafone hat eine Stellungnahme geschickt. Für die Verbraucherzentrale wären konkrete Fälle von betroffenen Kunden eine wichtige Hilfe, um gegen Vodafone klagen zu können."

Keine Belege für Störungen durch Kundenrouter

Das Verhalten der Netzbetreiber steht laut Gundall ganz klar "im Widerspruch zur gesetz­lich fest­gelegten freien Wahl des Endge­rätes", sagte er zuvor Teltarif.de. Im Telekommunikationsgesetz sei festgelegt, dass das Netz des Anbieters an der Anschlussdose endet, das sei der sogenannte passive Netzabschluss. "Zum anderen stellt sich die Frage nach der Anzahl von Geräten", gab Gundall zu bedenken. "Warum sollte man zwei Geräte (Modem und Router) nutzen, wenn ein platzspa­rendes Kombigerät ausreicht, das mit einer Steck­dose auskommt? Außerdem verbraucht ein Kombigerät wesent­lich weniger Energie als zwei getrennte Geräte."

Ihm liege nicht ein Verbraucherfall vor, bei dem es zu einer Störung durch einen Glasfaserrouter des Verbrauchers kam, konstatiert Gundall und berichtet aus der Praxis: "In solchen Fällen schreiben wir die Anbieter an und bitten um eine Stellung­nahme. Bislang war die Reak­tion der Anbieter immer gleich: Man halte sich an die Endge­räte­wahl­frei­heit und natür­lich könnten Verbrau­cher ihr eigenes Glas­faser­modem bzw. Glas­faser­router anschließen. Diese Aussage haben wir von verschie­denen Anbie­tern."

Der Grund: Das eigene Mietroutergeschäft ist für die Unternehmen sehr lukrativ.