Verbraucherzentrale: Klagen auch gegen andere Drosselungsanbieter

Wenn das Urteil gegen Drosselung Bestand hat, werden weitere Anbieter, die mit einer Flatrate werben, aber drosseln, Probleme bekommen. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angekündigt.

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Bauarbeiten zum Kabelnetzausbau
Bauarbeiten zum Kabelnetzausbau (Bild: Kabel Deutschland)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will nach dem Urteil gegen die Drosselung bei Flatrates auch gegen andere Internetanbieter vorgehen. "Wenn das Urteil rechtskräftig wird, werden wir uns genau überlegen, ob wir auch andere Firmen abmahnen müssen", sagte Thomas Bradler, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale, der Rheinischen Post. Die Telekom sei "nicht das einzige Unternehmen, das Flatrates im Festnetz bewirbt und dann in Wahrheit doch Volumengrenzen hat".

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So haben auch Telefónica O2 oder 1&1 Tarifstrukturen mit dem Namen Flatrate im Programm, die aber eine Drosselung vorsehen. Auch Kabel Deutschland änderte seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und führte eine Drosselung für Anwender ein, die pro Tag über 10 GByte herunterladen. Sie werden auf 100 KBit/s gedrosselt. Laut Darstellung von Kabel Deutschland vom Juli 2012 galt die Änderung nur für Neukunden, oder Kunden, die ihren Vertrag seit Mai verlängert hatten.

Der IT-Rechtsanwalt Jakob Wahlers von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke sagte Spiegel Online, die Chancen, dass die Telekom die Drosselung in der Revision durchsetzen kann, stünden nicht gut: "Verträge sind einzuhalten oder zu kündigen."

Die Telekom hatte am 22. April 2013 angekündigt, ihre Flatrate-Produkte nicht mehr für Neukunden anzubieten und später eingeräumt, auch Bestandskunden bei Vertragsverlängerung zu drosseln. Ist eine Volumengrenze erreicht, sahen die Leistungsbeschreibungen eine einheitliche Reduzierung der Datenübertragungsrate auf 384 KBit/s vor. Im Juni 2013 wurde die Drosselung auf eine Datenübertragungsrate von 2 MBit/s statt 384 KBit/s heraufgesetzt. Der Konzern hielt aber daran fest, bestimmte Dienste bevorzugt zu behandeln. Entertain soll weiterhin von der Drosselung ausgenommen werden. Sobald die Drosselung technisch umgesetzt ist, müssen Kunden für die volle Bandbreite zusätzlich zahlen. Bisher ist geplant, die Drosselung 2016 einzuführen.

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David64Bit 02. Nov 2013

Dann erkläre mir doch bitte, wie eine Dienstleistung von z.B. einer 6 Mbit Leitung mit...

crazypsycho 31. Okt 2013

Richtig. Es ist derzeit irreführende Werbung. Es wird mit einer bspw 50mbit/s Flatrate...

crazypsycho 31. Okt 2013

Tjo, dann halt schriftlich auf Beseitigung des Fehlers pochen (mit Fristsetzung) und dann...

crazypsycho 31. Okt 2013

Nö, ich kann auf die vertraglich zugesicherte Leistung bestehen. Das heißt sie dürfen...

David64Bit 31. Okt 2013

Das is zwar richtig, aber sehr unfreundlich Formuliert. Viel schlimmer ist es für die...


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