Verbraucherzentrale: EU-Pläne für Streaminggebühr treffen die Nutzer

Die Interessen der Nutzer spielen für die Europäische Kommission keine Rolle, kritisiert die Chefin der Verbraucherzentralen.

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2023, 18:20 Uhr, Achim Sawall

Nutzer sollen für Netflix mehrfach zahlen. (Bild: Netflix)

Die Verbraucherzentrale wendet sich gegen Pläne der Europäischen Kommission, mit der sie US-Anbieter zwingen will, sich am Ausbau der Telekommunikationsnetze in Europa zu beteiligen. Die EU gefährde mit der Idee einer europäischen Datenmaut für Online-Dienste das offene und freie Internet, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem Handelsblatt. "Die negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Wettbewerb und Netzneutralität müssen schwerer wiegen als die Gewinnabsichten der Telekommunikationsindustrie."

Die Verbraucherschützer verweisen in einer eigenen Stellungnahme zum EU-Konsultationsverfahren für Zahlungen von CAPs (Content and Application Providers) wie Google, Netflix, Meta, Amazon, Microsoft und Apple darauf, dass der Fragenkatalog der EU-Kommission zu dem Konsultationsverfahren "wenig Ansatzpunkte für die Verbraucherperspektiv" liefere. Das lasse vermuten, dass die EU-Kommission ihre Pläne "ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen möchte", sagte Pop. "Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle."

Höhere Kosten für die Internetnutzung

Laut Netzneutralität müssen Daten unabhängig von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleichbehandelt werden.

Welche Folgen das Sending-Party-Pays-Modell haben könne, zeige Südkorea – weltweit das einzige Land, das solche Datengebühren eingeführt habe. Das Land sei ein "Negativbeispiel für regulatorische Eingriffe", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Endnutzer sähen sich mit höheren Kosten für die Internetnutzung konfrontiert. Seit der Einführung werde beobachtet, dass sich Inhalteanbieter vom Markt zurückzögen, die Auswahl für Verbraucher kleiner werde und zum Teil die Streamingqualität eingeschränkt worden sei.

Der Begriff Sending-Party-Pays ist zudem technisch fraglich: Den Datenverkehr erzeugen die zahlenden Kunden der Internetprovider, die Streaminginhalte abrufen. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß ist der Telekom-Lobbyverband ETNO (European Telecommunications Network Operators), in dem ehemals staatliche oder teilstaatliche Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Orange, Telefónica, Swisscom oder TIM engagiert sind.