Abo
  • Services:

Verbraucherschutzminister: Kritik an eingeschränktem Widerspruchsrecht im Online-Handel

Die EU-Kommission will eigentlich die Rechte europäischer Verbraucher stärken. Doch in einigen Punkten drohen Verschärfungen zugunsten der Versandhändler.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das Zurückschicken gebrauchter Ware könnte schwieriger werden.
Das Zurückschicken gebrauchter Ware könnte schwieriger werden. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer kritisieren eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel. "Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen", sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken. Es bestehe "kein Anlass zu glauben", dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei. Zudem gebe es keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbräuchten.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Duisburg
  2. matrix technology AG, München

Der im April 2018 vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem folgenden Passus vor: "Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen." Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat. Das heißt, wenn der Verbraucher die Waren "während der Widerrufsfrist in einem Maße genutzt hat, das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig gewesen wäre".

Sammelklagen und höhere Strafen

Zufrieden sind die Verbraucherschutzminister hingegen mit anderen Aspekten des Vorschlags, den die Kommission unter dem Titel "Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher" veröffentlicht hatte. Es sieht die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei Online-Käufen vor. "Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung", sagte Jost. "Es würde zu einer Stärkung der Verbraucherrechte führen und zu einer Anpassung in Bereichen, die vor 10 oder 15 Jahren noch nicht als regelungsbedürftig angesehen wurden."

Stichwörter seien Digitalisierung und Algorithmen: "Diese gilt es transparenter zu machen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, wenn mit ihren Daten auch bezahlt wird, zu wissen, was mit diesen Daten passiert." Am kommenden Dienstag soll zu dem Thema eine Sonderkonferenz der Minister in Berlin stattfinden. Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 47,99€
  2. ab 69,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 26.10.)
  3. 39,99€ (Release 14.11.)
  4. 14,99€

PerilOS 10. Sep 2018 / Themenstart

Du hast dich vor dem Kauf zu informieren. Nicht danach. Als ich das letzte mal bei einem...

PerilOS 10. Sep 2018 / Themenstart

Recht gilt für alle. Nicht nur für die, die deiner Ideologie entsprechen.

RichardEb 09. Sep 2018 / Themenstart

Zumindest in DE ist der Kunde schon immer Schadensersatzpflichtig,wenn der das Produkt...

Prinzeumel 09. Sep 2018 / Themenstart

Das ist Standard das es erst das geld gibt wenn die ware wieder beim Verkäufer...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Analyse zum Apple-Event - Golem.de live

Die Golem.de-Redakteure Tobias Költzsch und Michael Wieczorek besprechen die drei neuen iPhones und die Neuerungen bei der Apple Watch 4.

Analyse zum Apple-Event - Golem.de live Video aufrufen
Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

iOS 12 im Test: Auch Apple will es Nutzern leichter machen
iOS 12 im Test
Auch Apple will es Nutzern leichter machen

Apple setzt mit iOS 12 weniger auf aufsehenerregende Funktionen als auf viele kleine Verbesserungen für den Alltag. Das erinnert an Google und Android 9, was nicht zwingend schlecht ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple iOS 12.1 verrät neues iPad Pro
  2. Apple Siri-Kurzbefehle-App für iOS 12 verfügbar

    •  /