Verbraucherschutzbehörde: Kartellamt will Online-Abzocke bei Flugreisen abschaffen
Das Bundeskartellamt will als künftige Verbraucherschutzbehörde stärker gegen heimliche Aufschläge bei Flugbuchungen im Internet vorgehen. "Wenn eine Fluggesellschaft beim Online-Buchen Aufschläge praktisch verheimlicht, könnten wir das abstellen; wenn ein Online-Versandhaus die Rückgabe von Waren unklar regelt, ebenso" , sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der Rheinischen Post.(öffnet im neuen Fenster)
Mundt setzt sich dafür ein, dass das Kartellamt, wie von Union und SPD geplant, eine Verbraucherschutzbehörde wird: "Wir unterstützen den Vorschlag, auch Verbraucherschutzbehörde zu werden. Es braucht mehr Durchschlagskraft, um gegen massenhafte Verstöße gegen Verbraucherrechte, wie sie im Internet vorkommen, vorgehen zu können." Im Moment könnten zwar einzelne Verbraucher klagen, aber entsprechende Urteile seien nicht allgemeingültig. "Wenn wir als Behörde dagegen Verfahren durchführen können, könnten Entscheidungen unmittelbar einer großen Zahl von Verbrauchern helfen."
Eco will keine Ausweitung der Verbraucherrechte
Das Bundeskartellamt kann schon jetzt beim Verdacht auf Verbraucher-Abzocke im Internet einschreiten. Voraussetzung ist bisher aber, dass das verdächtigte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. "Diese zeitaufwendige Prüfung könnte nach den Plänen des Gesetzgebers künftig wegfallen" , erklärte Mundt zuvor .
Unternehmen, die sich nicht an die Anordnungen des Kartellamtes halten, müssten mit Geldbußen rechnen. Die Behörde in Bonn hat derzeit rund 350 Stellen und bräuchte für die neue Aufgabe weitere 50 bis 100 neue Mitarbeiter. Den Finanzierungsplan dieser zusätzlichen Stellen müsste die Koalition ebenfalls bis zum Frühjahr vorlegen. Der Internet-Provider-Verband Eco hat sich gegen die Pläne gewandt. Eco kritisiert(öffnet im neuen Fenster) das Vorhaben der Koalition und befürchtet eine weitere Bürokratisierung sowie Überregulierung digitaler Märkte.