Wichtige Ausnahme im Gesetz

Das Gesetz sieht jedoch eine wichtige die Ausnahme vor: Wenn der Streitwert "nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig" ist, gilt die Grenze von 1.000 Euro nicht. "Darüber, was 'unbillig' bedeutet, fehlt jedoch eine gesetzliche Klarstellung", sagte Ehrig. Abmahnanwälte nutzen dies entsprechend: In 35 Prozent der untersuchten 2.563 Fälle wurde auf die Unbilligkeitsregelung Bezug genommen.

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Außerdem beschränkt sich die gesetzliche Streitwertdeckelung nur auf die Anwaltskosten. Zusätzlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche werden nicht begrenzt. Dies nutzen Abmahnanwälte ebenfalls aus.

"Die Ausnahmeregelung der Unbilligkeit muss gestrichen werden. Der Streitwert muss insgesamt, also für die Anwaltsgebühren und die Schadensersatzforderung, gedeckelt werden. Wir brauchen eine klare und rechtssichere Regelung zur Eindämmung von Abmahnungen mit unverhältnismäßig hohen Abmahngebühren", betonte Ehrig.

In die Untersuchung gingen Daten aus 2.563 Fällen ein, die Fachberater von Verbraucherzentralen in den Jahren 2014 und 2015 in urheberrechtlicher Verbraucherberatung und -vertretung sammelten. Zusätzlich hatten Verbraucher ihre Erfahrungen mit Abmahnungen in einer Online-Umfrage angegeben, was weitere 886 Fälle für die Untersuchung ergab. Ein Vergleich dieser Ergebnisse mit 301 Fällen von vor 2013 ergab eine Steigerung der Vergleichsforderungen von 15 Prozent.

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Obwohl immer mehr Verbraucher legale Streaming-Dienste wie Netflix nutzen, nimmt die Zahl der Abmahnungen nicht ab. Weiterhin sind 6 Prozent der Bevölkerung von der zweifelhaften Praxis der Abmahnkanzleien betroffen. Das ergab ein Vergleich von zwei repräsentativen Umfragen von TNS Emnid im Auftrag des VZBV aus den Jahren 2012 und 2016.

Die Bundesregierung plant eine Evaluation des Gesetzes bis Anfang des Jahres 2017.

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 Verbraucherschützer: Trotz Gesetz weiter hohe Strafen auf Urheberrechtsverstöße
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DerFrankfurter 03. Nov 2016

Denn was mir hier zu kurz kommt: da unsere Richterinnen und Richter ja Narrenfreiheit...

Atalanttore 09. Okt 2016

Wenn Gesetze gut sind, muss es keine Ausnahmeregelungen geben, da alle Bereiche gründlich...

plutoniumsulfat 08. Okt 2016

Das Problem ist, dass du nichts abholen kannst. Denn der Rechner, von dem du die CD haben...

serra.avatar 08. Okt 2016

Tja Junge die Sache hat nur einen kleinen Hacken: Privatkopie sind legal ( das der...



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