Verbraucherschützer: EU-Pläne für Streamingsteuer würden Nutzern schaden

Eine öffentliche Debatte soll klären, wem eine Steuer auf Streaming nützt und wem sie schadet. Das fragliche Sending-Party-Pays-Modell wollen die Netzbetreiber in der EU durchsetzen.

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Standort des Streaminganbieters Netflix
Standort des Streaminganbieters Netflix (Bild: Netflix)

Die Verbraucherzentrale wendet sich gegen Pläne der Europäischen Kommission, mit der sie ausländische Streamingkonzerne zwingen will, sich am Ausbau der Telekommunikationsnetze in Europa zu beteiligen.

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"Eine Gebühr zur Nutzung des Internets, die von den Telekommunikationsanbietern erhoben und von Inhalteanbietern bezahlt werden muss, sehen wir kritisch. Sie würde die bisherige Ökonomie und Autonomie des Internets beschädigen", sagte Susanne Blohm, Referentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). "Die negativen Folgen für Wettbewerb, Netzneutralität und Verbraucherinteressen wiegen schwerer als die Gewinnabsichten der Telekommunikationsindustrie."

Welche Folgen das Sending-Party-Pays-Modell haben könne, zeige ein Blick nach Südkorea - weltweit das einzige Land, das solche Netzgebühren eingeführt habe. Seit der Einführung werde beobachtet, dass sich Inhalteanbieter vom Markt zurückzögen, die Auswahl für Verbraucher kleiner werde und zum Teil die Streamingqualität eingeschränkt worden sei.

Der Begriff Sending-Party-Pays ist zudem technisch fraglich: Den Datenverkehr erzeugen die zahlenden Kunden der Internetprovider, die Streaminginhalte von Meta, Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft oder Netflix abrufen. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß ist der Telekom-Lobbyverband ETNO (European Telecommunications Network Operators), in dem ehemals staatliche oder teilstaatliche Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Orange, Telefónica, Swisscom oder TIM engagiert sind.

Netzneutralität soll ausgehebelt werden

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Laut Netzneutralität müssen Daten unabhängig von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleichbehandelt werden. Seit dem 2016 seien Telekommunikationsanbieter in Europa verpflichtet, den gesamten Datenverkehr im Internet im Sinne der Netzneutralität gleichzubehandeln, betonte Blohm. Darüber hinaus würden Datenpakete unabhängig, schnellstmöglich und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen nach dem Best-Effort-Prinzip weitergeleitet.

Der VZBV fordert, dass die Europäische Kommission über die aktuellen Vorschläge eine öffentliche Konsultation startet. Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbände müssten die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. Bevor ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag veröffentlicht werde solle die Europäische Kommission zudem den aktuellen Abschlussbericht von BEREC, dem Gremium europäischer Regulierungsstellen, zu dem Thema abwarten.

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berritorre 19. Aug 2022 / Themenstart

Dann saugst du halt und verbrennst kein Benzin. hast du doch schon gespart. Nichts desto...

Flexy 19. Aug 2022 / Themenstart

Deswegen gibt es da Freigrenzen beim Erben. Weil z.B. gerade bei Familien die Häuser...

Tellerrand 19. Aug 2022 / Themenstart

Ja, finde ich auch schlimm, dass Anwälte und Richter Tag ein Tag aus so wenig zu tun haben.

bplhkp 19. Aug 2022 / Themenstart

Das ist sicher auch nicht gewollt. Denn wenn Netflix & Co. die Internetanschlüsse...

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