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Vectoring-Ausbau: Beirat der Netzagentur fordert besseren Wettbewerb

Die Politik unterstützt prinzipiell die Vectoring-Pläne der Deutschen Telekom. Die Wettbewerber sollen beim Breitbandausbau aber bessere Chancen bekommen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Ausbaupläne der Telekom lassen die Wettbewerber nicht mehr so leicht durch.
Die Ausbaupläne der Telekom lassen die Wettbewerber nicht mehr so leicht durch. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Beirat der Bundesnetzagentur sieht noch Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Breitbandversorgung mit dem Vectoring-Verfahren. Unter anderem sollten Ausbauzusagen sowohl der Deutschen Telekom als auch der Wettbewerber konkreter sein, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss. Zudem solle es bestimmte Sanktionen geben, wenn diese nicht erfüllt würden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD), nach Beratungen in Berlin.

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Der Beirat hält es weiterhin für notwendig, den von Wettbewerbern der Deutschen Telekom kritisierten Stichtag für bisherige Ausbauzusagen (23. November 2015) zu überprüfen. "Wir wollen ein paar Präzisierungen und Nachschärfungen", sagte Barthel. Dazu zählt auch die Frage, ob es unterschiedliche Ausbaufristen bei der Telekom und ihren Wettbewerbern geben soll. Ebenfalls sollten die Ausbaumöglichkeiten der Wettbewerber geprüft werden, wenn diese weniger als die Hälfte der Kabelverzweiger, aber deutlich mehr im Vergleich zur Telekom erschlossen hätten.

Die Telekom will im Nahbereich um 8.000 Hauptverteiler die Vectoring-Technik einsetzen und dazu von der Verpflichtung befreit werden, Wettbewerbern VDSL-Anschlüsse in den Hauptverteilern zu ermöglichen. Insgesamt könnten so nach einer umstrittenen Rechnung der Telekom knapp 80 Prozent der Haushalte bis zu 100 MBit/s bekommen. Im Nahbereich könnten nun maximal 1,42 Millionen Haushalte erstmalig einen Breitbandanschluss mit 50 MBit/s erhalten. Die Bundesnetzagentur will die Pläne der Telekom weitgehend genehmigen.

Beirat: kein Glasfaser-Boom ohne staatliche Mittel

Netzagentur-Präsident Jochen Homann sagte, er setze auch auf einen Qualitätswettbewerb zwischen Vectoring-Angeboten und Glasfaser. "Der teure Luxuswagen hat sich auch durchgesetzt gegen den Kleinwagen, obwohl sie beide die gleiche Funktion haben", sagte Homann und fügte hinzu: "Und wenn es richtig ist, dass Glasfaser die Zukunft ist und das, was man braucht, dann müsste man eigentlich von den Anbietern erwarten können, dass sie nicht in Klagen über Konkurrenz vom Vectoring verfallen, sondern dass sie das Produkt, das sie besser haben, entsprechend bewerben und die höheren Preise auch durchsetzen."

Barthel erklärte, durch Vectoring könnten mehr Fördermittel für den Ausbau zum Beispiel in ländlichen Gebieten übrig bleiben. Vectoring sei zugleich nur eine Übergangstechnik, ein Zwischenschritt. Für einen flächendeckenden Glasfaserausbau gebe es derzeit nicht genug Mittel und auch keine geschäftliche Grundlage, sonst wären die betroffenen Gebiete schon erschlossen. Es sei besser, jetzt Menschen mit Hilfe der Vectoring-Technik mit schnellerem Internet zu versorgen, als zu warten. "Ich finde es an der Debatte schräg, wenn gesagt wird, wir bremsen die Glasfaser, und wenn wir das nicht machen würden, wäre automatisch der große Glasfaser-Boom da. Das sehen wir aber nicht ohne Staatsintervention", sagte Barthel.

Homann sagte, man werde sich mit den Anregungen des Beirats intensiv beschäftigen, "und ob das am Ende zu einer Änderung des Beschlussentwurfs führt, das werden wir dann sehen".

Vatm und Breko kritisieren weiter die Pläne

Der Beirat, der aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates besteht, kann nicht mitentscheiden, aber der Netzagentur Fragen stellen. Die Entscheidung wird von der Beschlusskammer getroffen. Nach bisheriger Planung soll sie im ersten Quartal fallen und dann nach Brüssel zur EU-Kommission gehen. Die Telekom habe bisher in Aussicht gestellt, im Oktober mit der Umstellung beginnen zu können, hieß es am Montag.

Der Verband Vatm, in dem Telekom-Konkurrenten zusammengeschlossen sind, kritisierte am Montag, die Politik erkenne "die Tragweite der Vectoring-Entscheidung nur teilweise". Die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Netzausbau würden weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt. "Auch die zentrale Frage, ob nicht gerade ohne weitgehendes Vectoring-Monopol der Telekom eine bessere Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Wettbewerb erreicht werden kann, wird nicht erörtert."

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Dass der Beirat die Bundesnetzagentur ausdrücklich dazu auffordere, auch technische Alternativen zum Einsatz von VDSL2 Vectoring, die wettbewerbsverträglich eingesetzt werden können, zu prüfen, "halten wir für richtig und wichtig", sagte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers und fügte hinzu: "Wir dürfen nicht erneut ein Infrastrukturmonopol entstehen lassen und damit die bisherigen Erfolge von 18 Jahren TK-Liberalisierung aufs Spiel setzen."

Die Telekom begrüßte in einer Stellungnahme, "dass der Beirat die Bedeutung des Vectoring-Ausbaus in den Nahbereichen für die Breitbandversorgung anerkennt und eine insgesamt ausgewogene Stellungnahme gefasst hat". Auch für die Telekom sei Vectoring ein wichtiger Schritt zu mehr Glasfaser.



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