VATM: Telekommunikationsverband will Bundesnetzagentur aufspalten

Die beiden großen Telekommunikationsverbände VATM und Breko sind hinsichtlich einer Spaltung der Bundesnetzagentur gespalten.

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Wie digital wird Deutschland mit der neuen Bundesregierung?
Wie digital wird Deutschland mit der neuen Bundesregierung? (Bild: Friedhelm Greis / Golem.de)

Der Telekommunikationsverband VATM tritt für eine Aufteilung der Bundesnetzagentur ein. Eine kluge Aufteilung der Behörde sei für den Neuanfang essenziell. "Der Bereich Energie sollte konsequent als Kern einer Energieagentur dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet werden. Die Bereiche Telekommunikationsnetze, Funk und Digitales sollten in einer neuen Digitalagentur zusammengefasst werden", sagte VATM-Präsident (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste) David Zimmer am 5. Dezember 2021.

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Auch die anstehende Neubesetzung des Präsidentenposten der Bundesnetzagentur Anfang kommenden Jahres sollte genutzt werden, "nicht länger Bereiche zusammenzuhalten, die zum Teil ohnehin schon bislang fachlich unterschiedlichen Ministerien zugeordnet waren."

Es gebe nun die Chance, Digitalisierung und den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur - so wie im Koalitionsvertrag versprochen - zu bündeln, betonte Zimmer. Der Teil des bisherigen Bundeswirtschaftsministeriums, der bereits mit der Digitalisierung der Wirtschaft befasst war, müsse nach Auffassung des VATM dem Bundesverkehrsministerium zugeordnet werden. "Dazu gehören auch diejenigen Bereiche, die in Brüssel die Digitalthemen betreuen. Wenn die neue Bundesregierung einen ehrlichen Neustart schaffen will, muss es dabei um die Sache gehen und nicht darum, wer welche Zahl von Referaten und Abteilungen bekommt oder behält", sagte Zimmer.

Breko will keine Aufspaltung

Die Bundesnetzagentur ist für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig und gehört als selbständige Bundesoberbehörde zum Bundeswirtschaftsministerium.

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Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) sieht dagegen eine Aufspaltung der Bundesnetzagentur kritisch. Die Bundesnetzagentur sei "als Wettbewerbshüterin eine wichtige Instanz für den Ausbau und Betrieb der (digitalen) Infrastruktur. Diese Aufgabe sollte sie auch zukünftig als Kernkompetenz beibehalten", erklärte Verbandssprecherin Annika Sasse-Röth am 6. Dezember 2021.

Die Erweiterung des Bundesverkehrsministeriums um den Bereich Digitales hat der Verband hingegen begrüßt. Damit einhergehen sollte, dass das Thema digitale Infrastruktur zukünftig aus einem Ministerium heraus bearbeitet werde und die bestehende Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien ein Ende habe.

Der Breko bedauerte, dass es kein eigenes Digitalministerium geben wird. Wenn das neue Bundesministerium für Verkehr und Digitales allerdings neben dem Glasfaserausbau die Kompetenz für weitere übergeordnete Querschnittsthemen der Digitalisierung wie beispielsweise IT-Sicherheit, Verwaltungsmodernisierung, Einsatz künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing erhalte, wäre das ein sehr wichtiges Signal für mehr Schlagkraft in der Digitalpolitik.

Im Breko sind neben großen überregionalen Netzbetreibern wie UGG, DNS:NET und Deutsche GigaNetz auch viele regionale Carrier und Stadtwerke wie EWE Tel organisiert und haben entsprechend Einfluss. Im VATM sind die führenden Firmen United Internet, Deutsche Glasfaser, Vodafone, Telefónica Deutschland und auch Freenet.

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