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USA vs. Wikileaks: Assange nun auch wegen Spionage angeklagt

Die US-Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer ist um 17 Punkte erweitert worden, darunter Spionagevorwürfe. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm Jahrzehnte in Haft.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der Wikileaks-Gründer Assange am 2. Mai auf dem Weg zu einem britischen Gericht.
Der Wikileaks-Gründer Assange am 2. Mai auf dem Weg zu einem britischen Gericht. (Bild: Jack Taylor/Getty Images)

Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Punkte hinzugefügt. Assange würde damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft drohen, teilte das Justizministerium in Washington am 23. Mai (Ortszeit) mit. Nach der neuen Anklageschrift, die die bisherige ersetzt, wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nun auch unter dem US-Spionagegesetz angeklagt. Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen sehen in dem Vorwurf eine Gefahr für die Pressefreiheit.

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In der neuen Anklageschrift wird Assange unter anderem beschuldigt, in Zusammenarbeit mit der Whistleblowerin Chelsea Manning ungesetzlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung erhalten und veröffentlicht zu haben. Mit seinen Handlungen habe Assange schweren Schaden für die nationale Sicherheit der USA in Kauf genommen, hieß es. Er habe die Klarnamen von Menschen veröffentlicht, die den US-Truppen im Irak und in Afghanistan sowie US-Diplomaten in aller Welt Informationen zukommen ließen. Diese Menschen haben er großer Gefahr ausgesetzt.

Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und mit ihnen US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz vor Ende dessen Amtszeit begnadigt.

In der nach Assanges Festnahme veröffentlichten Anklageschrift warfen die US-Behörden ihm lediglich Verschwörung mit Manning vor, um ein Passwort zu dem internen Datenverarbeitungssystem Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) zu knacken. Laut den der Anklageschrift zu Grunde liegenden Chat-Auszügen, bei denen sich Manning und Assange über XMPP unterhalten haben sollen, konnten sie das Passwort jedoch nicht knacken.

Assange habe Manning dazu ermutigt, mehr Informationen an ihn weiterzugeben, hieß es bereits in der ursprünglichen Anklageschrift des US-Justizministeriums. "Journalisten machen dies andauernd mit ihren Quellen: Das ist eine Kriminalisierung des Journalismus", kommentierte Glenn Greenwald, dem Edward Snowden die NSA-Dokumente übergab.

Pressefreiheit in Gefahr

Die Erweiterung der Anklage auf Spionage wird von vielen als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. "Das Justizministerium hat gerade den Krieg erklärt - nicht gegen Wikileaks, sondern gegenüber dem Journalismus selbst", schrieb Whistleblower Edward Snowden auf Twitter. Der Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit des US-Justizministeriums, John Demers, sprach Assange den Status eines Journalisten ab.

Die US-Bürgerrechtsorganisation sorgt sich um die Auswirkungen der Anklage: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werde ein Herausgeber wegen der Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen angeklagt. Dies sei eine besonders schwere Eskalation der Angriffe der Trump-Regierung auf den Journalismus. "Es stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, mit dem alle Nachrichtenorganisationen, die die Regierung durch die Veröffentlichung ihrer Geheimnisse zur Rechenschaft ziehen, angegriffen werden können. Und es ist ebenso gefährlich für US-Journalisten, die die Geheimnisse anderer Staaten aufdecken. Wenn die USA einen ausländischen Herausgeber wegen Verstoßes gegen unsere Geheimhaltungsgesetze strafrechtlich verfolgen können, hindert nichts China oder Russland daran, dasselbe zu tun."

Verurteilung in Großbritannien

Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die USA, die ihm Verschwörung mit der Manning vorwerfen, stellten einen Auslieferungsantrag. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufgenommen und einen Auslieferungsantrag gestellt.

Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die ecuadorianische Regierung das Botschaftsasyl entzogen hatte.

Das US-Justizministerium teilte am 23. Mai mit, Assange drohe in den 17 neuen Anklagepunkten eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Gefängnis. Der Vorwurf des Eindringens in ein Computernetzwerk könne mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das tatsächliche Strafmaß liege typischerweise aber unterhalb der Höchststrafe. Assange gelte als unschuldig, bis er verurteilt sei.



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spyro2000 28. Mai 2019 / Themenstart

Ok. Dann liefern wir dich mal in den Iran aus, würde ich sagen. Gibt bestimmt das eine...

nixidee 25. Mai 2019 / Themenstart

In dem Fall war das Militär aber zuständig. Zudem gibt es ein Video von dem Vorfall, in...

nixidee 24. Mai 2019 / Themenstart

Warum sollte es? Sind ja unterschiedliche Verbrechen.

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