USA: Vernichtung von Huawei-Technik wird viel teurer als gedacht

Die Mobilfunkbetreiber benötigen 5,6 Milliarden US-Dollar, doch die Federal Communications Commission hat nur rund ein Drittel dieses Geldes.

Artikel veröffentlicht am 8. Februar 2022, 14:42 Uhr, Achim Sawall

Wappen der Federal Communications Commission (FCC) (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

Der Preis für das Ausbauen und Ersetzen chinesischer Technik in US-amerikanischen Mobilfunknetzwerken wird erheblich höher ausfallen, als die Regierung erwartet hatte. Laut der Vorsitzenden der Federal Communications Commission, Jessica Rosenworcel, haben US-Netzbetreiber Erstattungen in Höhe von rund 5,6 Milliarden US-Dollar gefordert, um ihre bestehende Huawei- und ZTE-Infrastruktur zu "zerlegen und zu ersetzen", wie es die Trump-Regierung angeordnet hatte.

Im selben Jahr richtete die FCC ein Programm ein, um kleinere Telekommunikationsbetreiber für den Austausch von Geräten zu entschädigen, die das Gesetz als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft hatte. Damals schätzte die Regulierungs- und Kommunikationsbehörde, dass es die Netzbetreiber mehr als 1,8 Milliarden US-Dollar kosten würde, um der Anordnung nachzukommen und stellte anschließend 1,9 Milliarden US-Dollar für Erstattungen bereit.

Rosenworcel freue sich "darauf, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass für dieses Programm genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Sicherheitsziele des Kongresses voranzutreiben und sicherzustellen, dass Amerika weiterhin eine Vorreiterrolle bei der 5G-Sicherheit einnimmt."

US-Mobilfunkbetreiber schickten 181 Anträge auf finanzielle Unterstützung an die FCC, bevor das Anmeldefenster am 28. Januar 2022 geschlossen wurde. Gegenwärtig hat die Behörde nur genügend finanzielle Mittel, um etwa ein Drittel aller eingegangenen Anträge zu genehmigen.

In den USA war Huawei für den US-Markt für Mobilfunknetzwerke und für Internet Service Provider bereits seit dem Jahr 2012 de facto ausgeschlossen. Ein Gesetz, das US-Netzbetreibern verbietet, Ausrüstung in China zu kaufen, existierte jedoch nicht. Es gab laut Informationen von Golem.de allerdings Drohungen, dass die großen Betreiber nachteilige Konsequenzen wie das Ausbleiben staatlicher Aufträge zu befürchten habe oder dass es imageschädigend für das Geschäft mit Privatkunden sei. Nur kleinere regionale US-Netzbetreiber waren davon nicht erfasst. Das änderte sich mit dem Präsidialerlass von Donald Trump, dem der US-Senat im Februar 2020 als Rip and Replace Act zustimmte.

Die USA werfen Huawei vor, Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Mobilfunkausrüstung eingebaut zu haben, was Huawei bestreitet. Belege für die Anschuldigungen wurden von den USA niemals vorgelegt.