USA: Social-Media-Unternehmen sollen für Inhalte Dritter haften
In den USA gibt es Bemühungen, die sogenannte Section 230 des Communication Decency Acts (CDS) zu ändern. Der CDS wurde 1996 als Teil des Kommunikationsgesetzes eingeführt, Section 230(öffnet im neuen Fenster) sollte die damalige Entwicklung im noch jungen Internet schützen.
In dem Gesetz ist verankert, dass Social-Media-Unternehmen und andere Webseitenbetreiber, etwa von Foren, nur in Ausnahmefällen für Inhalte von Beiträgen Dritter haften, die auf ihren Portalen veröffentlicht werden. Damit sollen die Firmen vor Klagen geschützt werden, die das Wachstum der Webseiten – und des frühen Internets – gebremst hätten.
Eine Gruppe um US-Senatoren beider politischer Lager wollen Section 230 nun abschaffen, wie ABC News(öffnet im neuen Fenster) berichtet. Angeführt wird die Gruppe vom republikanischen Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Ihm zufolge sollen Menschen, die durch Inhalte auf Social-Media-Plattformen geschädigt werden, durch die Gesetzesänderung bessere rechtliche Mittel zur Verfügung bekommen.
Haftbarkeit würde Rechtsweg deutlich vereinfachen
Oft ist nicht klar, wer hinter einem Konto auf einem sozialen Netzwerk steckt. Wenn die Betreiber für bestimmte Äußerungen generell haftbar gemacht werden könnten, dürfte dies in der Tat rechtliche Schritte vereinfachen.
"Große Social-Media-Plattformen sind unreguliert, immun gegen Klagen und erzielen Milliarden von Dollar an Werbeeinnahmen mit einigen der widerwärtigsten Inhalte und kriminellsten Aktivitäten, die man sich vorstellen kann" , sagte Graham ABC News zufolge. "Es ist höchste Zeit, dass diejenigen, die durch diese Giganten geschädigt wurden, vor Gericht zu ihrem Recht kommen."
Die Senatoren denken vor allem an Kinder als Opfer. "Kinder werden ausgebeutet und missbraucht, weil Big Tech konsequent Gewinne über Menschen stellt" , erklärte der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois. Eine grundsätzliche Haftbarkeit für Beiträge, die etwa auch Beleidigungen einschließt, dürfte aber grundsätzlich weitreichende Folgen für Unternehmen wie Meta oder Google haben.
Haftbarkeit wäre starke Umstellung für Big Tech
Wenn die Änderung eingeführt würde, müssten die Unternehmen ganz andere Kontrollmechanismen einführen, um die Rechtssicherheit für Beiträge zu garantieren. Ob die Bemühungen am Ende aber tatsächlich zu einer Abschaffung der De-facto-Immunität führen, ist unklar: Der Gesetzesvorschlag müsste nach dem Senat auch noch durch das US-Abgeordnetenhaus. Dort scheiterten ähnliche Versuche in der Vergangenheit, da sich die Vertreter nicht auf das Ausmaß der Reform einigen konnten.