USA: Richter hebt Trumps Ausschluss von US-Medien vorerst auf
Ein US-Bundesrichter hat den Ausschluss von CNN, MS Now und Politico aus dem Weißen Haus vorläufig gestoppt. Das berichtet unter anderem CBSNews(öffnet im neuen Fenster). Timothy Kelly vom Bundesbezirksgericht in Washington, D.C., erließ demnach am Donnerstagmorgen Ortszeit eine einstweilige Verfügung. Die Regierung muss die Dauerakkreditierungen der Journalisten, die sogenannten Hard Passes, wieder freischalten. Die Anordnung gilt zunächst 14 Tage.
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausschluss am 18. September 2026 auf Truth Social verkündet. Er warf den drei Medien Falschberichterstattung vor. Am folgenden Wochenende deaktivierte der Secret Service die Ausweise, die Reporter kamen nicht mehr auf das Gelände. Das Schreiben mit einer Begründung verschickte das Weiße Haus erst am 22. September(öffnet im neuen Fenster).
Die drei Medienhäuser zogen daraufhin vor Gericht. Sie sehen die Pressefreiheit aus dem ersten Verfassungszusatz und das Recht auf ein ordentliches Verfahren aus dem fünften Zusatz verletzt. Mehr als 50 Medien unterstützten die Klage mit einem Amicus-Schriftsatz, darunter AP, Reuters, Bloomberg, Fox News, die New York Times und die Washington Post.
Richter hält Sicherheitsargument für unbelegt
Kelly stützt seine Entscheidung allein auf das Verfahrensrecht. Die Regierung müsse Betroffene vorab informieren und anhören, bevor sie ihnen ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht. Das sei hier nicht geschehen. Über die Pressefreiheit entschied der Richter nicht.
Das Justizministerium hatte argumentiert, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Recht. Zudem gefährdeten die Medien die nationale Sicherheit. Als Beispiel nannte die Regierung einen CNN-Bericht über Baudetails eines Bunkers(öffnet im neuen Fenster) im Ostflügel. Kelly überzeugte das nicht. Nichts in den Unterlagen aus der Zeit vor der Klage deute auf Sicherheitsbedenken als Motiv hin. Trumps Ankündigung habe sich vielmehr auf angebliche Unwahrheiten und Negativität bezogen.
Regierung dürfte in Berufung gehen
Trump hatte Kelly in seiner ersten Amtszeit ernannt. Der Richter hatte bereits 2018 dem CNN-Reporter Jim Acosta(öffnet im neuen Fenster) seinen Zugang zum Weißen Haus zurückgegeben. Trump kündigte vorab an, eine Niederlage vor dem Berufungsgericht anzufechten. Das Justizministerium dürfte daher rasch Berufung einlegen.
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