USA: Neue NTIA-Chefin lehnt zu viel Glasfaser als "woke" ab
Die von US-Präsident Donald Trump eingesetzte neue Chefin der National Telecommunications and Information Administration (NTIA), hat vor ihrer Amtseinführung ein Programm für die Internetversorgung von ländlichen Regionen und Geringverdienenden als "woke social agenda" bezeichnet. Arielle Roth sagte(öffnet im neuen Fenster) , die NTIA habe bislang "eine extreme Technologie-Voreingenommenheit zugunsten von Glasfaser gezeigt" .
Bead (Broadband, Equity, Access and Deployment Program) sollte ursprünglich 42,5 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um landesweit schnelle Internetzugänge für 25 Millionen unterversorgte Haushalte bereitzustellen. Die Biden-Harris-Regierung nannte(öffnet im neuen Fenster) das Programm eine Initiative für "Internet für alle" . Fast drei Jahre nach der Verabschiedung fehlte in 16 Bundesstaaten jedoch noch die Finanzierungszusage.
"Das wird das Programm nur verteuern" , sagte Roth(öffnet im neuen Fenster) über die Bevorzugung von Glasfaser. "Die NTIA war einfach damit beschäftigt, alle möglichen zusätzlichen rechtlichen Anforderungen an Bead zu knüpfen und eine ehrlich gesagt 'woke' Agenda zu verfolgen, indem alle möglichen Belastungen auferlegt werden, um von der Teilnahme an dem Programm abzuschrecken und die Kosten in die Höhe zu treiben" , sagte Roth im Sommer 2024 auf der Veranstaltung Federalist Society.
Wokeness als Kampfbegriff der neuen Rechten in den USA
Die von ihr geführte NTIA berät den Präsidenten in Fragen der Telekommunikation und untersteht dem US-Handelsministerium.
In den USA wird nicht nur auf Glasfaser gesetzt. Mit Docsis 4.0 wird das meist oberirdisch verlegte Kabel-TV-Netz auf sehr hohe Datenraten ausgebaut.
Beim Einsatz von Fixed Wireless Access (FWA) als Festnetzersatz sind die USA weltweit führend . Hier wird die Anbindung der Haushalte auf der letzten Meile mit Mobilfunk realisiert. Mit Starlink hat die USA zudem ein LEO-Satellitennetz, das dem "besonderen Regierungsangestellten" Elon Musk gehört.
Wokeness, ursprünglich als Sammelbegriff für Wachsamkeit gegen Rassismus und die Unterdrückung von Minderheiten entstanden, sei ein wichtiger Kampfbegriff der neuen politischen und religiösen Rechten in den USA geworden, erläuterte die Autorin und Konfliktforscherin Annika Brockschmidt in Deutschlandfunk Kultur(öffnet im neuen Fenster) . Einzelne überzogene Beispiele für politischen Korrektheit würden aufgebauscht, um "so das Schreckgespenst eines linken Zensurregimes" zu erzeugen.
Über die inhaltlichen Positionen von Arielle Roth ist ansonsten wenig bekannt. Sie ist derzeit politische Direktorin für Telekommunikation im Handelsausschuss des US-Senats und wurde von Trump zur Leiterin der NTIA nominiert(öffnet im neuen Fenster) . Ihr Vorgesetzter ist der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas.
Roth wird für FWA statt Glasfaser gelobt
Roth arbeitete fast drei Jahre bei der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), wo sie Festnetzexpertin war. Zuvor agierte sie als juristische Mitarbeiterin beim führenden rechtsgerichteten Thinktank Hudson Institute.
David Zumwalt, Chef der Telco-Branchenorganisation WISPA, nannte die Positionen von Roth und Cruz zu BEAD(öffnet im neuen Fenster) "besonders ermutigend, da sie einen Weg aufzeigen, dieses aus der Bahn geworfene Programm zu korrigieren" . WISPA will, dass FWA-Anbieter mehr Möglichkeit bekommen, Gelder aus dem BEAD-Topf zu bekommen.
Roth habe außerdem "eine führende Rolle bei der Deckung des Spektrumbedarfs gespielt" , betonte Zumwalt.
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