USA: Sicherheitsberater Waltz kommuniziert über 20 Signal-Gruppen
Die Kommunikationspraxis des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Michael Waltz, erregt erneut Aufmerksamkeit. Laut einem Bericht von Politico(öffnet im neuen Fenster) , der sich auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen beruft, hat das Team von Waltz mindestens 20 Chatgruppen beim Kurznachrichtendienst Signal eingerichtet.
Diese sollen den vorliegenden Informationen nach der internen Abstimmung und Koordination von Themenbereichen wie China, der Nahost-Politik sowie der US-Politik gegenüber Afrika und Europa dienen.
Einer der Informanten erklärte, dass der gesamte Kommunikationsprozess des National Security Councils (NSC) seit der Amtsübernahme von Donald Trump über Signal laufe. Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale sicherheitspolitische Beratungsgremium der US-Regierung, dem Waltz als Sicherheitsberater vorsteht.
Zwar erklärten alle vier befragten Personen, keine Kenntnis darüber zu haben, ob über den Signal-Messenger geheime Informationen weitergegeben würden. Jedoch bestätigten sie, dass die Beiträge in den Gruppenchats zumindest vertrauliche Details zur Arbeit im Bereich der nationalen Sicherheit enthielten.
Ähnlich äußerte sich auch Brian Hughes, Sprecher des NSC. Er wies auf Nachfrage von Politico die Vorwürfe eines möglichen Geheimnisverrats entschieden zurück. "Das ist eine von vielen zugelassenen Mitteln für nicht geheimes Material" , sagte er mit Blick auf die Nutzung von Signal. Zugleich betonte er: "Jeder Benutzer weiß, dass er die Beiträge sichern muss."
Nicht der erste Vorfall
Michael Waltz steht bereits seit Längerem in der Kritik. Hintergrund ist unter anderem ein Vorfall, bei dem er versehentlich den Journalisten Jeffrey Goldberg in eine Signal-Gruppe einlud , in der Militäreinsätze im Jemen diskutiert wurden.
Hinzu kommen jüngste Enthüllungen über die Nutzung privater E-Mail-Konten für dienstliche Zwecke. Demnach wickelten Waltz und Mitglieder seines Teams Regierungsgeschäfte über persönliche Gmail-Konten ab. Aus vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass ein leitender Mitarbeiter von Waltz über ein privates Gmail-Konto mit Kollegen aus verschiedenen Regierungsstellen kommunizierte - unter anderem zu sensiblen militärischen Themen und Waffensystemen.
Während der leitende Mitarbeiter ein persönliches Gmail-Konto nutzte, kommunizierten andere Beteiligte über offizielle Regierungskanäle. Auch Michael Waltz selbst soll dienstliche Informationen über seine private E-Mail-Adresse empfangen haben - darunter Zeitpläne und Dokumente, die für ausländische Geheimdienste von erheblichem Interesse sein könnten.