USA: Musk plant radikalen Personalabbau bei Regierungsbeamten
Tech-Milliardär Elon Musk will bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump setzen, um trotz erwarteten Widerstands schnell voranzukommen. Das von ihm und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geführte Gremium für mehr Effizienz in der Regierung wird Trump Vorschläge machen, welche Behörden-Vorschriften pausiert werden sollen. Beide Manager arbeiten eigenen Angaben zufolge dabei ehrenamtlich.
Eine logische Folge der "drastischen Reduzierung" des Regelwerks solle auch eine massive Kürzung bei der Anzahl der Beamten sein, schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal(öffnet im neuen Fenster) .
Wie entschieden werden soll, welche "tausenden" Vorschriften genau weichen müssen, blieb unklar. Ausgaben in Höhe von hunderten Milliarden US-Dollar sollen überprüft werden.
Bei Beurteilung soll "fortschrittliche Technologie" verwendet werden
Das Gremium mit der Abkürzung Doge (Department of Government Efficiency) werde dafür mit Rechtsexperten in Behörden zusammenarbeiten und "fortgeschrittene Technologie" einsetzen, hieß es lediglich. Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA.
Aus den Urteilen geht nach ihrer Lesart hervor, dass Regierungsbehörden mit ihren Vorschriften die vom Kongress gewährten Vollmachten überschritten hätten. Damit habe der Präsident das Recht, dagegen vorzugehen. Doch Musk und Ramaswamy räumen ein, dass Trump die Umsetzung der Vorschriften zunächst nur pausieren und zugleich das Verfahren zu ihrer Überprüfung und Abschaffung einleiten kann.
Wie lange das für jede einzelne Regel dauern kann, ist unklar. Die beiden Unternehmer bekräftigten zugleich, dass sie mit ihrem Kürzungsprojekt im Juli 2026 fertig sein wollen. Sie schrieben auch, dass sie mit erheblichem Widerstand rechneten.
Musk könnte von seiner Regierungsarbeit profitieren
Musk führt unter anderem den Elektroautohersteller Tesla, die Raumfahrtfirma SpaceX und den Gehirnimplantate-Entwickler Neuralink. Er beschwert sich seit Jahren, dass es zu viele Vorschriften gebe, die seinen Unternehmen das Leben schwer machten. So gab es zeitweise Startpausen für SpaceX-Raketen für Behörden-Untersuchungen.
Vor allem aber könnte Tesla von einer Lockerung der Vorschriften profitieren. Musk will die Firma auf autonomes Fahren ausrichten. Er setzt dabei aber nur auf Kameras statt der teuren Laser-Radare, die Robotaxi-Konkurrenten wie Waymo einsetzen. Viele Branchenexperten bezweifeln, dass selbstfahrende Autos nur mit Kameras verlässlich sind.
Außerdem dürfen Hersteller aktuell nur wenige Tausend Fahrzeuge ohne Lenkrad und Pedale mit Sondergenehmigungen auf die US-Straßen bringen. Musk kündigte aber an, solche Robotaxis ab 2026 zu bauen und stellte eine Produktion von zwei Millionen Fahrzeugen jährlich in Aussicht. Gegen Tesla ermittelt bereits seit Jahren die US-Verkehrsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Assistenzsystem Autopilot.