USA: Mehr als eine Million Kommentare zur Netzneutralität

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat kurz vor Fristende mehr als eine Million öffentliche Kommentare zu ihren Vorschlägen zur Neuregelung des Internetverkehrs erhalten - mehr als jedes Thema zuvor.

Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2014, 7:27 Uhr, Thorsten Schröder

Heute endet die Frist, bis zu der die Beteiligten Kommentare einreichen können. (Bild: Karen Bleier/Afp/Getty Images)

Die Debatte um Netzneutralität in den USA bewegt die Amerikaner: Nach Angaben der Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) sind bis zum 17. Juli 2014 mehr als eine Million Kommentare zu den Änderungsvorschlägen eingegangen.

Die FCC hatte ihre Vorschläge für die Neuregelung des Internetverkehrs Mitte Mai veröffentlicht. Erstmals erlaubt es die FCC, dass Diensteanbieter und Internetprovider Abmachungen treffen können, bestimmte Datenpakete zu bevorzugen. Seit 19. Februar können betroffene Unternehmen und Internetnutzer Kommentare zu den Vorschlägen einreichen. Die öffentliche Kommentarphase gehört in den USA zum Standardverfahren bei bestimmten Gesetzesänderungen, die die Öffentlichkeit betreffen.

Fristverlängerung wegen Computerproblemen

Die eingereichten Kommentare repräsentieren dabei deutlich mehr als eine Million Menschen. In vielen Fällen hätten Anwälte Dokumente mit mehreren Unterschriften eingereicht, die als ein Kommentar erfasst würden, sagte ein Behördensprecher.

Die Kommentare beinhalten auch jene, die über das Onlineformular auf der Webseite der Behörde oder per E-Mail eingereicht wurden. Kein einzelnes Thema, für das öffentlich Kommentare eingereicht werden konnten, habe bislang mehr Kommentare gezählt.

FCC will Lücken in der Regulierung schließen

Die Frist für Kommentare endet am 18. Juli. Die Behörde hatte die ursprüngliche Frist um drei Tage verlängert, nachdem die Webseite unter dem Ansturm zusammengebrochen war.

Im Januar hatte ein Gericht entschieden, dass die Behörde zwar grundsätzlich das Recht habe, den Breitbandverkehr zu regulieren, aber die bisherigen Regeln dafür nicht ausreichten. Die FCC sah sich deshalb unter Zugzwang und betonte, man wolle nun unter neuer Rechtsgrundlage entsprechende Regeln schaffen und damit auch mögliche Lücken in der Regulierung schließen, um "das freie und offene Internet" zu sichern.