USA: Italien steht unter massivem Druck, Huawei auszuschließen

Die US-Regierung versucht derzeit, ihre Verbündeten in Europa unter Druck zu setzen, um dort einen schnellen 5G-Ausbau zu verhindern. Italien ist wohl bereit, sich den USA unterzuordnen und Huawei sowie ZTE auszuschließen.

7. Februar 2019 um 13:20 Uhr / Achim Sawall

Luigi Di Maio, stellvertretender Ministerpräsident Italiens und Minister für Wirtschaft, drückt im September 2018 den Startknopf für den ersten Einsatz einer 5G-Basisstation von Huawei. Bild: Huawei

Die italienische Regierung könnte unter massivem Druck der USA die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE vom 5G-Ausbau des Landes ausschließen. Das berichtet die italienische Tageszeitung La Stampa unter Berufung auf Kreise aus dem Verteidigungs- und Außenministerium. Sonderbefugnisse des Staates sollen genutzt werden, um bereits bestehende Verträge zu kündigen, ohne Strafen zahlen zu müssen.

In diesen Tagen führe das US-Außenministerium laut La Stampa Treffen mit europäischen Ländern durch, um die befreundeten Regierungen zu sensibilisieren. Gestern war ein Vertreter des US-Außenministeriums bei einem Treffen mit der Europäischen Kommission und der belgischen Regierung in Brüssel. In den kommenden Wochen sind bereits weitere Termine mit europäischen Partnern geplant. Belege für Hintertüren in Produkten von Huawei können die USA jedoch nachweislich nicht vorlegen. Die USA warnen besonders vor schnellen Vertragsschlüssen mit chinesischen Firmen,

Polen steht unter dem Druck der Vereinigten Staaten, dass zukünftige Einsätze US-amerikanischer Truppen – einschließlich der Aussicht auf eine dauerhafte Basis mit der Bezeichnung "Fort Trump" – von der polnischen Entscheidung gegen Huawei abhängen könnten.

Ein Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau in Europa wird laut Vodafone-Chef Nick Read großen Schaden anrichten. Read warnte vor einem umfassenden Verbot von Huawei in Europa und sagte, dies wäre ein finanzieller Albtraum für Telekommunikationsunternehmen auf dem ganzen Kontinent. Read: "Wenn es auf Radioebene ein vollständiges Verbot gäbe, wäre das natürlich ein großes Problem für uns, und es wäre ein riesiges Problem für den gesamten europäischen Telekommunikationssektor." Huawei habe wahrscheinlich einen Marktanteil von 35 Prozent in Europa. Die USA verfügen selbst über keinen nationalen 5G-Ausrüster mehr.

Nachtrag vom 7. Februar 2019, 16.31 Uhr

Die italienische Regierung hat den Bericht eindeutig dementiert. "Wir haben nicht die Absicht, solche Initiativen zu ergreifen", betonte das Industrieministerium in einer Erklärung.