USA: IT-Konzerne beenden Wahlkampfspenden nach Kapitol-Sturm
Viele Technikunternehmen aus dem Silicon Valley, die in der Vergangenheit mehr oder weniger aktiv auch mit der scheidenden Trump-Regierung zusammengearbeitet haben, haben angekündigt, ihre Spendenpraxis zu überarbeiten und Spenden für Politiker zwischenzeitlich auszusetzen. Auslöser dieser Entscheidungen ist der Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite und teils bewaffnete Angreifer, die die formale Bestätigung der Präsidentschaftswahl verhindern wollten.
Die IT-Konzerne reihen sich damit in eine Liste vieler weiterer Unternehmen in den USA ein, die ähnliche Maßnahmen angekündigt haben. In den USA ist es üblich, dass große Konzerne sogenannte Political Action Committees (PAC) unterhalten, die etwa den Wahlkampf mit Direktspenden unterstützen. Darüber hinaus können die PAC auch selbstständig in Wahlwerbung investieren oder die Aktivitäten anderer PAC finanzieren. Zudem gibt es bei vielen US-Unternehmen sogenannten Matching-Programme, wobei von Angestellten gespendete Beiträge für Politiker durch Spenden der Unternehmen in gleicher Höhe aufgestockt werden.
Einem Bericht von Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) zufolge, der die einzelnen Maßnahmen der Unternehmen sammelt, hat Amazon angekündigt, seine Spenden für jene Kongressabgeordneten auszusetzen, die gegen die Bestätigung der Präsidentschaftswahl gestimmt haben. Ähnlich geht auch Intel vor. Ebenso haben Google, Facebook und Microsoft und weitere Unternehmen angekündigt, ihre Spenden vorerst zu pausieren und ihre Richtlinien für die Spenden zu überarbeiten.
Laut CNet(öffnet im neuen Fenster) will Intel auch künftig weiter sowohl an Republikaner als auch an Demokraten spenden, schreibt aber, dass die Stimme gegen die Bestätigung der Wahl nicht den Werten des Unternehmens entspreche. In einem Kommentar hat Golem.de am Beispiel von Twitter kritisiert, dass es für einige Unternehmen erst zu einem bewaffneten Putschversuch kommen müsse, damit diese ihre Unterstützung für einige Politiker überdenken. Das gilt offenbar auch für die Spendenpraxis.