USA: ICE will Elektroschock-Handschuhe einsetzen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) will Einsatzkräfte mit Handschuhen ausstatten, die auf Knopfdruck elektrische Schläge abgeben können. Im Beschaffungssystem(öffnet im neuen Fenster) des US-Heimatschutzministeriums DHS (Department of Homeland Security) sind dafür 10 bis 20 Millionen US-Dollar vorgesehen.
Konkret soll das Modell CTG-5 G.L.O.V.E.(öffnet im neuen Fenster) vom Unternehmen Compliant Technologies beschafft werden, das dafür einen bis Ende März 2027 laufenden Vertrag direkt vom US-Heimatschutzministerium erhalten soll.
Zum Einsatz kommen sollen die Geräte bei zwei ICE-Einheiten: Homeland Security Investigations (HSI), verfolgt unter anderem grenzüberschreitende Kriminalität, und bei den Enforcement and Removal Operations (ERO), zuständig für Festnahmen und Abschiebungen.
Elektrische Impulse mit bis zu 380 Volt
Äußerlich unterscheidet sich das Modell kaum von einem gewöhnlichen Einsatzhandschuh. Seine elektrische Funktion wird erst über einen Schalter aktiviert. Bei direktem Hautkontakt kann es dann einen Stromimpuls mit bis zu 380 Volt abgeben.
In den DHS-Unterlagen wird die Technik als Hilfsmittel zur "Ablenkung und Deeskalation" beschrieben. Der Hersteller selbst setzt der Nutzung allerdings Grenzen: Die Stromstöße sollen weder zur Bestrafung noch bei rein verbaler Gegenwehr eingesetzt werden. Auch bei Kindern, Schwangeren sowie älteren oder schwerbehinderten Menschen soll darauf verzichtet werden.
Bürgerrechtsorganisation äußerst Kritik
Die geplante Anschaffung fällt in eine Zeit, in der ICE wegen seiner Einsatzmethoden ohnehin verstärkt unter Beobachtung steht. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) wirft der Behörde vor(öffnet im neuen Fenster), bei der Durchsetzung der verschärften Einwanderungspolitik zu schnell Gewalt einzusetzen. Zugleich kritisiert sie eine mangelnde Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Einsatzkräfte.
Dementsprechend sieht die ACLU auch die geplante Anschaffung der Elektroschock-Handschuhe kritisch. In einem Bericht der Associated Press(öffnet im neuen Fenster) bezweifelte die Organisation, dass ein solches Zwangsmittel zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts nötig sei. Problematisch sei zudem, dass sich ein Stromstoß mit einem kaum sichtbaren Knopfdruck auslösen lasse.
John Peters, Präsident des Institute for the Prevention of In-Custody Deaths, sieht in der Technik dagegen Vorteile. Sie könne dabei helfen, Widerstand schneller zu beenden und Auseinandersetzungen zu verkürzen. Nach Herstellerangaben müssen Nutzer dafür geschult werden, die entsprechende Zertifizierung gilt zwei Jahre und muss anschließend erneuert werden. Peters hält darüber hinaus klare Regeln für den Einsatz der Handschuhe für notwendig.