USA: EU bereitet wohl massive Gegenzölle vor
Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen des Grönland-Konflikts planen die EU-Mitgliedstaaten nach Informationen aus Brüssel Gegenmaßnahmen in erheblichem Umfang. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) .
Am Sonntagabend trafen sich die EU-Botschafter zu Beratungen, konnten sich dem Bericht zufolge aber noch nicht auf sofortige Gegenzölle einigen. Ein EU-Diplomat sagte Reuters, dass bereits im Juli 2025 vorbereitete Strafzölle im Volumen von rund 93 Milliarden Euro automatisch am 6. Februar 2026 in Kraft träten, sollte vorher keine Einigung mit den USA erzielt werden.
Von den geplanten Gegenmaßnahmen wären verschiedene US-Exportgüter betroffen. Dazu zählen nach vorliegenden Informationen Bourbon-Whiskey, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügelprodukte. Diese Zölle setzte die EU zunächst aus, nachdem beide Seiten sich auf ein Handelsabkommen verständigt hatten. Das Abkommen ist jedoch noch nicht ratifiziert – und offenbar nach den Drohungen Trumps nun aus Sicht der EU hinfällig.
Das ursprüngliche Abkommen sah vor, dass US-Waren zollfrei in die EU eingeführt werden können, während für europäische Produkte in den USA ein Zoll von 15 Prozent erhoben wird.
Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geplant
EU-Ratspräsident António Costa kündigte am Sonntagabend über X einen Sondergipfel für die kommenden Tage(öffnet im neuen Fenster) an. Bei diesem Treffen soll die gemeinsame Antwort der EU auf Trumps Zolldrohungen koordiniert werden.
Auch im Europäischen Parlament gibt es Bewegung. Nach Angaben von EVP-Chef Manfred Weber wurde die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Handelsabkommens mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben(öffnet im neuen Fenster) . Weber schrieb dazu auf X: "Die EVP befürwortet das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, doch angesichts der Drohungen Donald Trumps in Bezug auf Grönland ist eine Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Nullzölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden."
Grönland-Plan-Gegnern der USA droht Zollerhöhung
Auslöser der aktuellen Spannungen ist die Drohung Trumps, ab dem 1. Februar einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Waren aus bestimmten EU-Ländern zu erheben, darunter Deutschland. Diese Maßnahme soll greifen, falls sich die EU gegen einen möglichen US-Kauf des zu Dänemark gehörenden Grönlands stellt.
Deutschland und weitere europäische Staaten reagierten auf diese Drohung mit scharfer Kritik. Mehrere Regierungen kündigten Widerstand gegen die US-Forderungen an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf X: "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation."
Handels-Bazooka ist ebenfalls möglich
Die EU schuf neben Gegenzöllen ein weiteres Instrument, sich gegen die Erpressungen zu behaupten. Laut Handelsblatt wird geprüft(öffnet im neuen Fenster) , ob es angewendet werden kann. Das Instrument gegen wirtschaftliche Erpressung(öffnet im neuen Fenster) oder Anti-Coercion-Instrument(öffnet im neuen Fenster) (ACI), ermöglicht es der EU, als letztes Mittel glaubwürdige wirtschaftliche Gegenschläge zu ergreifen, um Länder abzuschrecken oder zu bestrafen, die Zwangsmaßnahmen gegen die Union anwenden.
Dieses Instrument wurde 2023 verabschiedet und noch nie angewendet. Es ist bewusst weit gefasst und beinhaltet Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, den Ausschluss von Ausschreibungen oder Beschränkungen bei Dienstleistungen und Investitionen.