USA: Biden-Regierung will Huawei-Sanktionen nicht lockern
Die künftige Handelsministerin der Regierung von US-Präsident Joseph Biden, Gina Raimondo, sieht nach eigenen Worten "keinen Grund" dafür, Huawei und andere chinesische Unternehmen von Handelsbeschränkungslisten zu befreien. Das berichtet Bloomberg(öffnet im neuen Fenster).
Raimondo wurde in einer von republikanischen Senatoren gestellten schriftlichen Anfrage gefragt, was die Biden-Regierung mit zahlreichen chinesischen Unternehmen auf der sogenannten Entity List plane – neben Huawei ist das unter anderem der Auftragsfertiger SMIC. Die Entity List beschränkt US-Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Verbindungen zu den darauf verzeichneten Firmen.
"Ich verstehe es so, dass Unternehmen auf der Entity List und der Military End User List verzeichnet sind, weil sie ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA oder internationale Beziehungen darstellen", erklärte Raimondo. "Ich habe aktuell keinen Grund zur Annahme, dass die Akteure auf diesen Listen nicht auf ihnen verzeichnet sein sollten."
China beschwert sich über US-Vorgehen
Raimondo deutete gleichzeitig an, nach ihrer Bestätigung als Handelsministerin mögliche Einwände der betroffenen Unternehmen anzuhören. Allerdings will sie zusammen mit dem neuen Außenminister Antony Blinken auch Maßnahmen durchsetzen, um Importe von in der chinesischen Region Xinjiang in Zwangsarbeit gefertigten Waren zu blockieren. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bekräftigte Chinas Einwände, bestimmte Unternehmen auf Sperrlisten zu führen.
Nach der Wahl Bidens hatten sich einige auf der Entity List verzeichnete Unternehmen möglicherweise Hoffnung gemacht, die unter Donald Trump getroffenen Boykottentscheidungen würden rückgängig gemacht. Die jüngsten Aussagen Raimondos dürften für Huawei und Co. aber bedeuten, dass ihre Absatzprobleme außerhalb Chinas kein Ende nehmen. Huaweis Umsatz in Europa ging zurück, Prognosen zufolge soll sich dieser Trend 2021 fortsetzen.
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