Abo
  • Services:

US-Zwischenwahlen: Was der Erfolg der Demokraten für die IT-Konzerne bedeutet

Ein gespaltener US-Kongress könnte dazu führen, dass Gesetze zur Kontrolle von Google oder Facebook in den USA keine Mehrheit finden. Doch das könnte für die IT-Konzerne sogar zum Nachteil werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Begeisterte Anhänger der US-Demokraten am Wahlabend
Begeisterte Anhänger der US-Demokraten am Wahlabend (Bild: Zach Gibson/Getty Images)

Die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump hat im US-Kongress ihre Mehrheit verloren. Während die Republikaner bei den sogenannten Zwischenwahlen im Senat sogar einige Sitze hinzugewinnen konnten, stellt die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus hingegen künftig die Mehrheit der Abgeordneten. Das macht es nach Einschätzung von US-Medien in den kommenden Jahren schwieriger, eine bundesstaatliche Gesetzgebung beispielsweise beim Datenschutz zu beschließen.

Stellenmarkt
  1. State Street Bank International GmbH, München
  2. BWI GmbH, deutschlandweit

Bislang konnte sich US-Präsident Trump auf eine Mehrheit in beiden Häusern stützen. Nun können die Demokraten im Abgeordnetenhaus hingegen Gesetzesinitiativen blockieren. Im Gegenzug könnten die Republikaner wiederum im Senat die Pläne der Demokraten stoppen.

Debatte um Datenschutzgesetz

Betreffen könnte dies eine ganze Reihe von Feldern. Dazu zählt der Datenschutz, der in den USA durch eine Reihe von Datenskandalen und das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine größere Aufmerksamkeit erhalten hat. Nachdem beispielsweise Kalifornien ein strenges Datenschutzgesetz in Anlehnung an die DSGVO erlassen hatte, wuchs der Druck aus der IT-Branche auf das Weiße Haus, ein landesweit gültiges Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das weniger scharfe Vorgaben macht. Nach Ansicht von Wired ist es alles andere als sicher, dass die Demokraten dem verhassten US-Präsidenten Trump einen solchen Erfolg zugestehen werden.

Ähnlich sieht die Situation beim Thema Netzneutralität aus. Hier streiten sich von den Demokraten regierte US-Bundesstaaten erbittert mit der US-Regierung, die über die Regulierungsbehörde FCC die Regelungen zur Netzneutralität wieder abgeschafft hatte. Um das ständige Hin und Her zu verhindern, hofft die IT-Branche ebenfalls auf eine bundesgesetzliche Regelung durch den US-Kongress.

Gericht bestätigt alte FCC-Regelung

Hier hatte der US-Senat sogar trotz der republikanischen Mehrheit im Mai 2018 für eine Resolution gestimmt, die die Erlaubnis für bezahlte Überholspuren im Internet oder die Drosselung von Inhalten stoppen will. Nun könnten die Demokraten eine solche Resolution im Repräsentantenhaus unterstützen. Allerdings müsste auch das Weiße Haus zustimmen, was im vergangenen Mai als unwahrscheinlich galt.

Einen Teilerfolg erzielten die Verfechter der Netzneutralität in dieser Woche zumindest vor Gericht. So bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass die Einführung einer harten Netzneutralität im Jahr 2015 legal war. Der Supreme Court lehnte die Überprüfung eines Urteils vom Mai 2016 ab (PDF), in dem das Berufungsgericht für den Bezirk Columbia in der Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage der US-Kabelnetzbetreiber zurückgewiesen hatte. Derzeit will die US-Regierung jedoch per Gericht verhindern, dass im US-Bundesstaat Kalifornien die Regelung der FCC durch ein Gesetz aufgehoben wird.

Scharfe Regulierung unwahrscheinlicher

Ein Vorteil für IT-Konzerne wie Google und Facebook: Eine schärfere Regulierung ihrer monopolartigen Geschäftspraktiken, die vor allem das Anzeigengeschäft betreffen, dürfte nach Ansicht von Wired ebenfalls unwahrscheinlicher werden. Hier war im Zusammenhang mit der ausländischen Beeinflussung der US-Wahlen der Ruf nach Kontrollen laut geworden. Der Skandal um den Datenmissbrauch durch die Analysefirma Cambridge Analytica hatte zudem Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Erklärungsnöte gebracht.

Eine Zielscheibe der Kritik sind die Konzerne zudem wegen der angeblichen Bevorzugung progressiver politischer Strömungen. So hatte Trump im vergangenen August Google die Manipulation von Suchergebnissen vorgeworfen: "Google und andere unterdrücken die Stimmen von Konservativen und verstecken gute Informationen und Nachrichten. Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht. Das ist eine ernste Situation, die thematisiert werden wird." Mit einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus dürfte eine Regulierung, beispielsweise durch Offenlegung von Algorithmen, hingegen schwieriger werden.

Unklarheit beim autonomen Fahren

Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Regulierung des autonomen Fahrens. Hier hat es in den vergangenen Jahren bereits Gesetzesinitiativen von Senat und Repräsentantenhaus gegeben, die bislang jedoch nicht endgültig beschlossen wurden. So wollte das US-Repräsentantenhaus schon im September 2017 die Zulassung hoch- und vollautomatisierter Autos in den USA erleichtern.

Doch dieses Gesetz lehnt der Senat wegen seines eigenen Entwurfs ab. Dieser sogenannte AV Start Act stößt wiederum auf heftige Kritik von Verbraucherschützern. "Diese zutiefst fehlerhafte Gesetzgebung wird die Schleusen für den Verkauf von möglicherweise Millionen von experimentellen fahrerlosen Fahrzeugen öffnen, die von entscheidenden Sicherheitsstandards ausgenommen sind", warnte der Verband Advocates for Highway and Auto Safety.

Eine konstruktive Gesetzgebung hängt in den kommenden Jahren daher vor allem davon ab, ob sich Demokraten und Republikaner auf gemeinsame Initiativen verständigen können. Was aber sicher sein dürfte: Präsident Trump wird jedes beschlossene Gesetz als seinen persönlichen Erfolg verkaufen und jedes Scheitern den Demokraten in die Schuhe schieben. An dieser Grundkonstanten haben auch die Zwischenwahlen nichts geändert.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 23,95€
  3. 46,99€
  4. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 26.02.)

ManMashine 07. Nov 2018 / Themenstart

Nach all den Twitter-Schnellgerichten der jüngsten Zeit und dem gezielten bedrohen...

david_rieger 07. Nov 2018 / Themenstart

Auf Twitter war das eine der ersten Reaktionen / Forderungen. Der Name Sanders ist...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Hitman 2 - Fazit

Wer ist Agent 47 - und warum ist er so ein perfekter Auftragskiller? Einer Antwort kommen Spieler auch in Hitman 2 unter Umständen nicht näher, dafür erleben sie mit dem Glatzkopf aber spannend und komplexe Abenteuer in schön gestalteten, sehr aufwendigen Einsätzen.

Hitman 2 - Fazit Video aufrufen
Dark Rock Pro TR4 im Test: Be Quiet macht den Threadripper still
Dark Rock Pro TR4 im Test
Be Quiet macht den Threadripper still

Mit dem Dark Rock Pro TR4 hat Be Quiet einen tiefschwarzen CPU-Kühler für AMDs Threadripper im Angebot. Er überzeugt durch Leistung und den leisen Betrieb, bei Montage und Speicherkompatiblität liegt die Konkurrenz vorne. Die ist aber optisch teils deutlich weniger zurückhaltend.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Dark Rock Pro TR4 Be Quiets schwarzer Doppelturm kühlt 32 Threadripper-Kerne

Battlefield 5 im Test: Klasse Kämpfe unter Freunden
Battlefield 5 im Test
Klasse Kämpfe unter Freunden

Umgebungen und Szenario erinnern an frühere Serienteile, das Sammeln von Ausrüstung motiviert langfristig, viele Gebiete sind zerstörbar: Battlefield 5 setzt auf Multiplayermatches für erfahrene Squads. Wer lange genug kämpft, findet schon vor der Erweiterung Firestorm ein bisschen Battle Royale.

  1. Dice Raytracing-Systemanforderungen für Battlefield 5 erschienen
  2. Dice Zusatzinhalte für Battlefield 5 vorgestellt
  3. Battle Royale Battlefield 5 schickt 64 Spieler in Feuerring

Interview Alienware: Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!
Interview Alienware
"Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"

Selbst bauen oder Komplettsystem kaufen, die Zukunft von Raytracing und was E-Sport-Profis über Hardware denken: Golem.de hat im Interview mit Frank Azor, dem Chef von Alienware, über PC-Gaming gesprochen.
Von Peter Steinlechner

  1. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden
  2. Dell Intel Core i9 in neuen Alienware-Laptops ab Werk übertaktet

    •  /