US-Zwischenwahlen: Was der Erfolg der Demokraten für die IT-Konzerne bedeutet

Ein gespaltener US-Kongress könnte dazu führen, dass Gesetze zur Kontrolle von Google oder Facebook in den USA keine Mehrheit finden. Doch das könnte für die IT-Konzerne sogar zum Nachteil werden.

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Begeisterte Anhänger der US-Demokraten am Wahlabend
Begeisterte Anhänger der US-Demokraten am Wahlabend (Bild: Zach Gibson/Getty Images)

Die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump hat im US-Kongress ihre Mehrheit verloren. Während die Republikaner bei den sogenannten Zwischenwahlen im Senat sogar einige Sitze hinzugewinnen konnten, stellt die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus hingegen künftig die Mehrheit der Abgeordneten. Das macht es nach Einschätzung von US-Medien in den kommenden Jahren schwieriger, eine bundesstaatliche Gesetzgebung beispielsweise beim Datenschutz zu beschließen.

Bislang konnte sich US-Präsident Trump auf eine Mehrheit in beiden Häusern stützen. Nun können die Demokraten im Abgeordnetenhaus hingegen Gesetzesinitiativen blockieren. Im Gegenzug könnten die Republikaner wiederum im Senat die Pläne der Demokraten stoppen.

Debatte um Datenschutzgesetz

Betreffen könnte dies eine ganze Reihe von Feldern. Dazu zählt der Datenschutz, der in den USA durch eine Reihe von Datenskandalen und das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine größere Aufmerksamkeit erhalten hat. Nachdem beispielsweise Kalifornien ein strenges Datenschutzgesetz in Anlehnung an die DSGVO erlassen hatte, wuchs der Druck aus der IT-Branche auf das Weiße Haus, ein landesweit gültiges Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das weniger scharfe Vorgaben macht. Nach Ansicht von Wired ist es alles andere als sicher, dass die Demokraten dem verhassten US-Präsidenten Trump einen solchen Erfolg zugestehen werden.

Ähnlich sieht die Situation beim Thema Netzneutralität aus. Hier streiten sich von den Demokraten regierte US-Bundesstaaten erbittert mit der US-Regierung, die über die Regulierungsbehörde FCC die Regelungen zur Netzneutralität wieder abgeschafft hatte. Um das ständige Hin und Her zu verhindern, hofft die IT-Branche ebenfalls auf eine bundesgesetzliche Regelung durch den US-Kongress.

Gericht bestätigt alte FCC-Regelung

Hier hatte der US-Senat sogar trotz der republikanischen Mehrheit im Mai 2018 für eine Resolution gestimmt, die die Erlaubnis für bezahlte Überholspuren im Internet oder die Drosselung von Inhalten stoppen will. Nun könnten die Demokraten eine solche Resolution im Repräsentantenhaus unterstützen. Allerdings müsste auch das Weiße Haus zustimmen, was im vergangenen Mai als unwahrscheinlich galt.

Einen Teilerfolg erzielten die Verfechter der Netzneutralität in dieser Woche zumindest vor Gericht. So bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass die Einführung einer harten Netzneutralität im Jahr 2015 legal war. Der Supreme Court lehnte die Überprüfung eines Urteils vom Mai 2016 ab (PDF), in dem das Berufungsgericht für den Bezirk Columbia in der Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage der US-Kabelnetzbetreiber zurückgewiesen hatte. Derzeit will die US-Regierung jedoch per Gericht verhindern, dass im US-Bundesstaat Kalifornien die Regelung der FCC durch ein Gesetz aufgehoben wird.

Scharfe Regulierung unwahrscheinlicher

Ein Vorteil für IT-Konzerne wie Google und Facebook: Eine schärfere Regulierung ihrer monopolartigen Geschäftspraktiken, die vor allem das Anzeigengeschäft betreffen, dürfte nach Ansicht von Wired ebenfalls unwahrscheinlicher werden. Hier war im Zusammenhang mit der ausländischen Beeinflussung der US-Wahlen der Ruf nach Kontrollen laut geworden. Der Skandal um den Datenmissbrauch durch die Analysefirma Cambridge Analytica hatte zudem Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Erklärungsnöte gebracht.

Eine Zielscheibe der Kritik sind die Konzerne zudem wegen der angeblichen Bevorzugung progressiver politischer Strömungen. So hatte Trump im vergangenen August Google die Manipulation von Suchergebnissen vorgeworfen: "Google und andere unterdrücken die Stimmen von Konservativen und verstecken gute Informationen und Nachrichten. Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht. Das ist eine ernste Situation, die thematisiert werden wird." Mit einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus dürfte eine Regulierung, beispielsweise durch Offenlegung von Algorithmen, hingegen schwieriger werden.

Unklarheit beim autonomen Fahren

Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Regulierung des autonomen Fahrens. Hier hat es in den vergangenen Jahren bereits Gesetzesinitiativen von Senat und Repräsentantenhaus gegeben, die bislang jedoch nicht endgültig beschlossen wurden. So wollte das US-Repräsentantenhaus schon im September 2017 die Zulassung hoch- und vollautomatisierter Autos in den USA erleichtern.

Doch dieses Gesetz lehnt der Senat wegen seines eigenen Entwurfs ab. Dieser sogenannte AV Start Act stößt wiederum auf heftige Kritik von Verbraucherschützern. "Diese zutiefst fehlerhafte Gesetzgebung wird die Schleusen für den Verkauf von möglicherweise Millionen von experimentellen fahrerlosen Fahrzeugen öffnen, die von entscheidenden Sicherheitsstandards ausgenommen sind", warnte der Verband Advocates for Highway and Auto Safety.

Eine konstruktive Gesetzgebung hängt in den kommenden Jahren daher vor allem davon ab, ob sich Demokraten und Republikaner auf gemeinsame Initiativen verständigen können. Was aber sicher sein dürfte: Präsident Trump wird jedes beschlossene Gesetz als seinen persönlichen Erfolg verkaufen und jedes Scheitern den Demokraten in die Schuhe schieben. An dieser Grundkonstanten haben auch die Zwischenwahlen nichts geändert.

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