US-Verteidigungsministerium: Neue US-Liste erlaubt Beschlagnahmung von Huawei-Eigentum

Huawei ist mit vielen anderen chinesischen Konzernen auf einer Liste des US-Verteidigungsministeriums gelandet. Das könnte weitgehende Folgen haben.

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Huawei Store in Shanghai
Huawei Store in Shanghai (Bild: STR/AFP via Getty Images)

Das US-Verteidigungsministerium hat Huawei auf eine Liste von 20 chinesischen Firmen gesetzt, die dem Militär gehören oder von diesem finanziert werden sollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Dokument. Weder wurde die Liste von der US-Regierung veröffentlicht noch wurden Belege vorgelegt. Die aufgeführten Firmen müssen befürchten, dass die USA ihr Eigentum beschlagnahmt.

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Die Vorwürfe aus den USA, wonach Huawei dem chinesischen Staat oder Militär gehört, werden seit Jahren erhoben.

Auf der Liste sind auch der teilstaatliche Videoüberwachungshersteller Hikvision, die staatlichen Netzbetreiber China Telecoms, China Mobile und der staatlicher Rüstungs- und Flugzeugkonzern AVIC. Außerdem stehen darauf der Gleisbaukonzern China Railway Construction, der Raumfahrtexperte China Aerospace Science and Industry Corp (CASIC) und der weltgrößte Personenzughersteller CRRC. Die drei Konzerne gehören ebenfalls dem chinesischen Staat.

Die Liste des Ministeriums basiert auf einem Gesetz aus dem Jahre 1999, nach der chinesische Militärunternehmen benannt werden müssen, die in den USA kommerzielle Dienstleistungen erbringen, produzieren oder dorthin exportieren. Die Erwähnung auf der Liste führt nicht automatisch zu Strafen. Das Gesetz besagt jedoch, dass der Präsident Sanktionen verhängen kann, um das Eigentums der Firmen zu beschlagnahmen, wie der Wirtschafts- und Finanznachrichtensender CNBC berichtet.

Huawei: Kleiner Abriss der US-Sanktionen

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Mit dem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret hatte US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt. Das US-Handelsministerium untersagte alle Geschäfte, die "ein Risiko für die USA darstellen" und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Danach wurden jedoch Ausnahmegenehmigungen zur Weiterführung bestimmter Geschäfte erlassen, die man seither mehrfach verlängerte. Die US-Regierung wirft Huawei zudem vor, die Iran- und Nordkorea-Sanktionen verletzt, US-amerikanisches geistiges Eigentum gestohlen sowie Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Mobilfunkausrüstung eingebaut zu haben. Belege für die Anschuldigungen, die Huawei zurückweist, wurden von den USA nicht vorgelegt.

Wer wie der taiwanische Auftragshersteller TSMC im Ausland Software oder Hardware aus den USA verwendet, darf nicht mehr für Huawei produzieren, ohne zuvor eine Lizenz aus den USA zu erhalten, hatte das US-Handelsministerium im 15. Mai 2020 erklärt.

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