US-Techindustrie im Fokus: EU erwägt Strafzölle auf digitale US-Dienstleistungen
Frankreich hat vorgeschlagen, digitale Dienstleistungen aus den USA mit Zöllen zu belegen, wenn sie in der Europäischen Union genutzt werden. Das berichtete Euractiv(öffnet im neuen Fenster) .
Regierungssprecherin Sophie Primas betonte, Frankreich sei auf einen möglichen Handelskonflikt vorbereitet, nachdem US-Präsident Donald Trump die Einführung von Zöllen in Höhe von 20 Prozent auf EU-Waren angekündigt habe.
US-Techindustrie im Fokus
In einem Interview mit dem französischen Radiosender RTL erklärte Primas, dass nach den Aluminium- und Stahlzöllen wahrscheinlich bis Ende April 2025 eine Reaktion der EU formuliert werde. "Die zweite Antwort wird sich auf alle Produkte erstrecken, und ich möchte betonen, dass auch Dienstleistungen einbezogen werden" , sagte Primas und nannte konkret "digitale Dienstleistungen, einschließlich derer, die von der GAFAM angeboten werden" .
Mit dem Akronym GAFAM werden die US-Techkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft bezeichnet. Deutschland scheint den Plan nach Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu unterstützen(öffnet im neuen Fenster) .
Trump hatte schon im Februar 2025 mit Gegenmaßnahmen(öffnet im neuen Fenster) gedroht, falls die EU Zölle auf digitale Dienstleistungen verhänge und Rechtsvorschriften gegen US-Unternehmen durchsetze.
EU erwägt mehrere Reaktionen
Nach Angaben der EU-Kommission gab es 2023 ein Defizit im Dienstleistungshandel mit den USA in Höhe von 108,6 Milliarden Euro. Dagegen verzeichnete die EU im Jahr 2024 einen Überschuss bei Waren in Höhe von 198,2 Milliarden Euro.
Die Kommission deutete an, sowohl auf Trumps gegenseitige Zölle als auch auf die separaten Zölle von 25 Prozent auf Autos zu reagieren. Den Informationen von Euractiv nach soll eine Antwort wahrscheinlich vor Mitte Mai erfolgen.
Im Hinblick auf Antworten auf die 25-prozentigen Stahl- und Aluminiumzölle passte die EU-Kommission ihren Zeitplan leicht an. Die Antwort, die ursprünglich für den 13. April geplant war, wurde auf den 15. April verschoben. Dadurch soll mehr Zeit für Verhandlungen gewonnen werden. Weitere Möglichkeiten, beispielsweise den Zugang zum EU-Markt für US-Firmen einzuschränken(öffnet im neuen Fenster) , stehen dem Bericht nach ebenfalls zur Verfügung.
Insgesamt scheint die EU aber zu planen, Verhandlungen zu erzwingen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte, er werde sich bald mit seinen US-Kollegen treffen. "Wir werden ruhig, sorgfältig gestaffelt und einheitlich vorgehen, um unsere Reaktion anzupassen und gleichzeitig ausreichend Zeit für Gespräche zu haben" , sagte Sefcovic. "Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, sollten wir nicht in der Lage sein, eine faire Einigung zu erzielen."
Sollte die EU tatsächlich Maßnahmen gegen die Techkonzerne ergreifen, könnten sich Dienstleistungen für Verbraucher, Unternehmen und staatliche Akteure verteuern – angefangen vom Abo für Microsoft 365 über Azure-Dienste, Apps aus den App Stores bis zum Netflix-Abo – es sei denn, die Anbieter sind bereit, auf Teile ihrer Margen zu verzichten.