US-Sanktionen verschärft: Keine Ausnahmen mehr für Huawei

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Huawei: Die Exportbeschränkungen gegen das Unternehmen sollen konsequenter umgesetzt werden.

Artikel veröffentlicht am 31. Januar 2023, 17:08 Uhr, Johannes Hiltscher

Huawei sah sich gerade auf dem Weg der Konsolidierung, jetzt verschärft die US-Regierung die Sanktionen. (Bild: Huawei)

Seit 2019 steht Huawei auf der Entity List des US-Handelsministeriums, US-Firmen dürfen keine Geschäfte mit dem Unternehmen machen. Doch die US-Regierung war diesbezüglich bislang recht zurückhaltend. Für viele Geschäfte erteilte sie Ausnahmegenehmigungen, beispielsweise für die mit 4G-Modems. Damit soll nun Schluss sein, berichten mehrere Medien.

Wie großzügig die US-Regierung das Exportverbot auslegte, zeigen Zahlen von 2021: Laut Reuters wurden 69 Prozent der beantragten Ausfuhrgenehmigungen mit einem Wert von insgesamt 61 Milliarden US-Dollar erteilt. Künftig wird das US-Handelsministerium (Department of Commerce, DoC) zumindest keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Ob bestehende Genehmigungen zurückgezogen werden, ist hingegen unklar, dies würde auch für US-Unternehmen einen schweren Schlag bedeuten.

Spüren werden diese das härtere Vorgehen ihrer Regierung auf jeden Fall: Besonders bei US-Halbleiterherstellern erwartet ein von der Financial Times befragter Analyst merkliche Auswirkungen auf den Umsatz. Für Huawei bedeutet die Verschärfung einen Rückschlag auf dem Weg zur Normalisierung des Geschäfts. Dies hatte Eric Xu, aktuell Leiter des Direktoriums von Huawei, Ende 2022 angekündigt.

Vorwurf: Spionage, Unterstützung des Militärs

Eingeführt wurden die Handelsbeschränkungen gegen Huawei 2019 noch unter US-Präsident Donald Trump. Die Vorwürfe: Huawei stehe dem chinesischen Militär nahe, unterstütze dieses bei der Aufrüstung und werde von der chinesischen Regierung finanziert, die dem Unternehmen im Gegenzug bei der Spionage helfe.

Der amtierende US-Präsident Biden blieb, trotz der Ausnahmen, bei dieser Linie. Ende 2022 wurde Huawei der Verkauf von Geräten in den USA verboten.

Weshalb genau die US-Regierung gerade jetzt die Maßnahmen gegen Huawei noch einmal verschärft, ist nicht ganz klar. Das DoC teilte lediglich mit, man überarbeite die Maßnahmen ständig. Denkbar ist, dass Huawei klein gehalten werden soll, da das Unternehmen unter anderem an der Weiterentwicklung der Halbleiterfertigung in China beteiligt ist. Die Financial Times hält einen profaneren Grund für denkbar: Die Verschärfung seitens der demokratischen Regierung könne ein Entgegenkommen an die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus sein. Die hatten bereits 2021 die umfangreichen Ausnahmen kritisiert, US-Präsident Biden ist für geplante Gesetze auf deren Zustimmung angewiesen.