US-Kongressbericht: Von schäbigen Startups zu gefährlichen Monopolisten
Den großen IT-Konzernen droht auch in den USA eine deutlich schärfere Wettbewerbskontrolle. Eine umfangreiche Untersuchung des US-Repräsentantenhauses kommt zu dem Schluss, dass die Firmen ihren einzigartigen Zugriff auf Marktdaten dazu missbraucht hätten, um sich Vorteile gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen. Darüber hinaus hätten die Firmen ihre über dem Wettbewerbsniveau liegenden Gewinne dazu verwendet, sich Zugang zu anderen Märkten zu verschaffen. Der 449-seitige Abschlussbericht (PDF)(öffnet im neuen Fenster) empfiehlt unter anderem "strukturelle Zerschlagungen" und ein Verbot für dominante Plattformen, in benachbarten Sektoren aktiv zu werden.
"Um es einfach auszudrücken: Unternehmen, die einst schäbige, unterlegene Startups waren und den Status quo herausforderten, sind zu Monopolen geworden, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahntycoons gesehen haben. Obwohl diese Firmen der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben, hat die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google ihren Preis", heißt es im Vorwort des Ausschussvorsitzenden David Cicilline von der Demokratischen Partei. Der Softwarekonzern Microsoft war nicht Gegenstand der Untersuchung.
Hunderte Übernahmen durch die großen Vier
Der Bericht wurde vom Unterausschuss Wettbewerbsrecht erstellt. Dazu gab es unter anderem sieben Anhörungen im US-Kongress, zu denen im Juli 2020 auch die Chefs der vier untersuchten IT-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon geladen waren. Anschließend zeigte sich Cicilline überzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine "Monopol-Macht" besäßen. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren", forderte der Politiker.
Diese Forderungen finden sich nun auch in dem Bericht wieder. Kritisiert wird in dem Papier darüber hinaus, dass die Firmen ihre Finanzkraft in den vergangenen Jahren dazu verwendet hätten, potenzielle Wettbewerber aufzukaufen. "Zusammen haben die vom Unterausschuss untersuchten Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren Hunderte von Unternehmen übernommen. In einigen Fällen hat ein dominantes Unternehmen offenbar aufstrebende oder potenzielle Wettbewerber erworben, um eine Wettbewerbsbedrohung zu neutralisieren oder die Dominanz des Unternehmens aufrechtzuerhalten und auszubauen", heißt es in dem Bericht.
Übernehmen und dichtmachen
In anderen Fällen habe ein marktbeherrschendes Unternehmen kleinere Unternehmen aufgekauft, um diese anschließend zu schließen oder die zugrunde liegenden Produkte vollständig einzustellen. Solche Übernahmen würden treffend als "Killer-Akquisitionen" bezeichnet. Der Bericht listet auf mehr als 40 Seiten auf, welche Firmen von den vier Großkonzernen seit den 1990er Jahren übernommen wurden. Von den fast 100 Firmenkäufen durch Facebook sei lediglich die Übernahme von Instagram im Jahr 2012 durch die US-Handelsbehörde untersucht worden.
Dem Bericht zufolge hat Facebook sein Monopol durch eine Reihe wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken aufrechterhalten. "Das Unternehmen nutzte seinen Datenvorteil für die Gewinnung überlegener Marktinformationen, um damit aufkommende Wettbewerbsgefahren zu erkennen und diese Unternehmen dann zu erwerben, zu kopieren oder zu zerstören", heißt es weiter.
Monopolmissbrauch durch Google
Auch Google habe sein Monopol bei der allgemeinen Suche einer Reihe von wettbewerbsfeindlichen Taktiken zu verdanken. Dokumenten zufolge hat Google sein Suchmonopol genutzt, um Inhalte von Drittanbietern zu missbrauchen und minderwertige eigene Inhalte zu befördern. Dabei seien vertikale Suchdienste von Drittanbietern, also spezialisierten Suchseiten für Restaurants, Flüge oder Produkte, durch Suchstrafen (search penalties) herabgestuft worden. Wegen ähnlicher Vorwürfe verhänge die EU-Kommission im Sommer 2017 eine Milliardenstrafe gegen Google.
Dem Versandhändler Amazon wird in dem Bericht ebenfalls vorgeworfen, seine Markdominanz durch den Aufkauf von Konkurrenten wie diapers.com oder Zappos erlangt zu haben. Zudem verfüge die Plattform über eine Monopolmacht bei kleinen und mittleren Unternehmen, die keine brauchbare Alternative hätten, um zu Online-Käufern zu gelangen.
Gefahr für die Medien
Der Unterausschuss sieht beim Computerkonzern Apple eine "bedeutende und dauerhafte Marktmacht auf dem Markt für mobile Betriebssysteme". Dem Bericht zufolge nutzt Apple "seine Möglichkeiten auch, um App-Entwickler durch missbräuchliche Verwendung wettbewerbsrelevanter Informationen auszubeuten und App-Entwicklern im App-Store überdurchschnittliche Preise in Rechnung zu stellen".
Die Dominanz der vier Großen habe inzwischen zu einem Rückgang vertrauenswürdiger Nachrichtenquellen beigetragen, die für die US-amerikanische Demokratie von wesentlicher Bedeutung seien. "Google und Facebook haben einen übergroßen Einfluss auf die Verbreitung und Monetarisierung vertrauenswürdiger Online-Nachrichtenquellen, was die Qualität und Verfügbarkeit hochwertiger journalistischer Quellen untergräbt", heißt es weiter.
Übernahmestopp vorgeschlagen
Zu den Empfehlungen gehören neben einer möglichen Firmenzerschlagung und Betätigungsverboten noch zwölf weitere Vorschläge. Dazu zählt unter anderem die Forderung nach Interoperabiliät und Datenportabilität zwischen Diensten, wie sie vor kurzem auch vom Verbraucherausschuss des EU-Parlaments für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz erhoben wurde. Ebenfalls verlangt der Bericht ein vorläufiges Verbot für künftige Fusionen und Übernahmen durch die dominanten Plattformen. "Mit dieser Änderung würde jede Übernahme durch eine marktbeherrschende Plattform als wettbewerbswidrig angesehen, es sei denn, die fusionierenden Parteien könnten nachweisen, dass die Transaktion für das öffentliche Interesse erforderlich ist", heißt es zur Erklärung.
Ebenso wie in der EU soll es den Plattformen untersagt werden, ihre eigenen Produkte zu bevorzugen. Konkurrenzangeboten sollen im Gegenzug gleichwertige Bedingungen für gleichwertige Produkte und Dienste angeboten werden. Ebenfalls empfiehlt der Bericht schärfere Wettbewerbsgesetze und eine bessere Durchsetzung des Kartellrechts durch die Kartellbehörden und die Aufsicht des Kongresses.
Streit zwischen den Parteien
Inwieweit die Vorschläge tatsächlich zu neuen Gesetzen führen werden, ist jedoch unklar. Dies hängt auch vom Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 3. November ab. US-Medienberichten zufolge wollten die Ausschussmitglieder der Republikaner am Ende den Bericht nicht mehr unterstützen, weil ihnen die Forderungen zu weit gegangen seien. Zudem hätten sie Vorwürfe vermisst, wonach die Plattformen konservative Positionen unterdrückten, berichtete die New York Times(öffnet im neuen Fenster).
Der Kongressabgeordnete Ken Buck verfasste einen alternativen Bericht unter dem Titel Der dritte Weg(öffnet im neuen Fenster), in dem es heißt: Der Mehrheitsbericht sei ein "Rohrkrepierer für Konservative".
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