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Kritik wegen Drohkulisse

Die Obfrau im Untersuchungsausschuss Martina Renner von den Linken kritisierte im Deutschlandfunk, das US-Gutachten "soll Druck auf die Parlamentarier ausüben und eine Drohkulisse aufbauen." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bei Netzpolitik.org: "Ich sehe das als Versuch der Bundesregierung, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einzuschüchtern. Es kann nicht sein, dass nun die Aufklärer strafbedroht werden. Wo kommen wir sonst hin? Wir müssen in Ruhe und unbeeindruckt von Drohungen unsere Aufklärungsarbeit tun können."

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"Die in dem Gutachten einer amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei, das Teil des Berichts der Bundesregierung ist, angesprochene Frage, ob sich aus der Aufklärungsarbeit in Deutschland eventuell eine Strafbarkeit der an der Ausschussarbeit beteiligten Personen nach amerikanischem Recht ergibt, wird die parlamentarische Aufklärung nicht behindern. Mich wundert schon sehr, dass hierzu überhaupt eine US-Anwaltskanzlei beauftragt wurde. Schließlich war dies nicht Bestandteil unseres Ersuchens an die Bundesregierung," sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSA, Christian Flisek, zu Netzpolitik.org.

Auslieferung Snowdens nach Befragung

Bereits vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland wolle. Die Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Es werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Daher müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. Wegen des US-Festnahme-Ersuchens sei es außerdem "möglich, dass Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre".

Bedingter Zugang zu wichtigen Dokumenten

Wie der Spiegel berichtet, will die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss keine Akten zum sogenannten No-Spy-Abkommen aushändigen. Die darin enthaltenen Informationen kämen aus dem "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" und es handele sich um ein "laufendes Verfahren". Aus Geheimdienstkreisen heiße es außerdem, dass der Ausschuss Unterlagen zur Kooperation zwischen den deutschen, britischen und US-Geheimdiensten womöglich nicht erhalte. Denn dazu müssten die ausländischen Regierungen zunächst ihr Einverständnis geben.

 US-Gutachten: Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar
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FreiGeistler 14. Mai 2014

Das Rechts-Links-Geschwafel hängt mir sowieso schon zu den Ohren raus, von der lieben...

janitor 05. Mai 2014

Wenn die "Obrigkeit" in USA und Deutschland deiner Meinung nach "falsch" ist, welche...

twil 05. Mai 2014

HAHAHA HA! Und es stimmt wiedermal: Deutschland ist nur ein aussenprovinz der USA!

Kasabian 05. Mai 2014

Wir haben etliche Obdachlose. Dazu zählen auch Hausbesetzer und Menschen die irgendwo...

TW1920 05. Mai 2014

Kein Mehrnutzen?? Bei uns gilt die Unschuldsvermutung, die Grundrechte haben eigentlich...


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