US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa

Ein US-Gesetz gegen "Cyberbedrohungen" könnte zur Überwachung von Internetnutzern aus aller Welt führen. Die bekommen beim Protest dieses Mal keine Hilfe aus der Branche.

Artikel veröffentlicht am , Patrick Beuth/Zeit Online
Michael Rogers
Michael Rogers (Bild: U.S. House of Representatives)

Noch vor wenigen Monaten liefen sie Sturm gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa: Facebook, Google, eBay, Twitter und andere große US-Unternehmen protestierten, schalteten Anzeigen, setzten Petitionen auf und drohten mit Blackouts. Gemeinsam mit Millionen von Internetnutzern stoppten sie Sopa und Pipa, weil sie eine mögliche Zensur des Internets nicht hinnehmen wollten.

Inhalt:
  1. US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa
  2. Keine Aussicht auf Erfolg bei Klagen von Betroffenen

Nun hat der republikanische Kongressabgeordnete Michael Rogers einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und bereits mehr als 100 Unterstützer im Repräsentantenhaus dafür gewonnen. Der Entwurf HR 3523 mit dem Titel Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, kurz Cispa, lässt böse Erinnerungen an Sopa und Pipa aufkommen. Doch dieses Mal protestieren nur die Internetnutzer und Bürgerrechtler.

Cispa soll, so steht es im Entwurfstext, den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über "Cyberbedrohungen" zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern und anderen Zwecken dienen. "Und zu anderen Zwecken", heißt es gleich zu Beginn.

Schon dieser Zusatz macht klar, was an Cispa so gefährlich ist: die vagen Formulierungen und fehlenden Begriffsdefinitionen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt, Cispa sei so weit gefasst, dass es auch gegen Seiten wie The Pirate Bay oder Wikileaks verwendet werden und zu einer großangelegten Überwachung des Internets führen könnte.

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Als "Cyberbedrohung" etwa gilt laut Gesetzentwurf alles, was das Netzwerk eines Unternehmens oder einer Behörde schwächen, unterbrechen oder zerstören könnte. Oder was zu Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder personenbezogenen Daten führen kann.

Hinsichtlich der Zweckentfremdung von geistigem Eigentum bedeutet das im Extremfall, Unternehmen könnten jegliche Kommunikation, die über ihre Dienste läuft, komplett überwachen, um den Tausch illegal kopierter Inhalte aufzudecken. Provider dürften sogar Nutzerkonten sperren oder den Zugang zu Websites wie eben The Pirate Bay blockieren, schreibt die EFF: "Ein kleines bisschen Sopa, eingewickelt in ein Gesetz, das angeblich zur Erkennung von Verteidigung gegen Cyberbedrohungen eingeführt werden soll."

Die Zweckentfremdung von Regierungsinformationen könnte auf Whistleblower-Seiten wie Wikileaks abzielen, die solche Informationen veröffentlichen. Provider dürften wohl den Zugang zu Wikileaks sperren, wenn sie wollten.

Laut Gesetzentwurf dürfen Unternehmen alle möglichen Cyber-Sicherheitssysteme benutzen, um Informationen über Bedrohungen ihrer Rechte und ihres Besitzes einzuholen. Diese Informationen dürfen sie mit anderen Unternehmen und der US-Regierung teilen. Sie sollen sogar dazu ermutigt werden. Der Abschnitt ist mit dem Zusatz "ungeachtet jeglicher anderer Gesetze" versehen.

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Keine Aussicht auf Erfolg bei Klagen von Betroffenen 
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mumble 15. Apr 2012

... na klar. Da das Gesetz aufgrund seiner Schwammigkeit ebensogut der...

lottikarotti 13. Apr 2012

D.h. wenn ich etwas durchsetzen möchte, das Leuten wie dir nicht gefällt, muss ich nur...

shakeer 12. Apr 2012

Das Stimmt, theoretisch kann einen beim ...... kacken auch der Blitz treffen. Das ist ja...

tangonuevo 12. Apr 2012

Es ist ein Unterschied, ob so was unautorisiert und heimlich passiert oder vom Gesetz...



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