Keine Aussicht auf Erfolg bei Klagen von Betroffenen

In einem Aufruf der EFF heißt es: "Es gibt fast keine Einschränkungen, welche Informationen gesammelt und wie sie genutzt werden dürfen, solange sich ein Unternehmen auf 'Cybersicherheit' beruft. Das bedeutet, ein Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter oder AT&T könnte deine E-Mails und SMS mitlesen, Kopien davon an andere und an die Regierung senden, oder verhindern, dass diese privaten Nachrichten ihre Empfänger erreichen". Betroffen wären davon nicht nur US-Nutzer, sondern alle Nutzer dieser Dienste.

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Unternehmen oder deren Angestellte, die solche Informationen teilen oder benutzen, werden von jeglicher Haftung befreit. Das bedeutet wohl, betroffene Internetnutzer hätten keine Aussicht auf eine erfolgreiche Klage gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre.

Einmal im Jahr soll das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, eine Art Aufsichtsgremium, einen Bericht erstellen, in dem es Verbesserungen hinsichtlich der Privatsphäre und der Bürgerrechte vorschlagen kann.

Alles freiwillig

Wichtig ist aber: Kein Unternehmen muss Daten teilen. Alles soll freiwillig passieren, ohne Vorteile für Unternehmen, die dabei mitmachen. Das entkräftet alle Befürchtungen, sagen die Befürworter von Cispa. Auf techdirt.com aber heißt es: "Komplizenschaft zwischen Unternehmen und Regierung ist selbst dann normal und weit verbreitet, wenn es rechtlich fragwürdig ist." Das Gesetz erfordert also ein Maß an Vertrauen in die Absichten von Unternehmen und Behörden, das zumindest ein Teil der Bevölkerung nicht mehr aufbringt.

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Es gibt deshalb bereits zwei Online-Petitionen gegen Cispa, eine von der Organisation Demand Progress, die andere von Avaaz.org. Die haben bereits mehr als 600.000 Menschen aus aller Welt unterschrieben. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und das Center for Democracy & Technology haben sich bereits gegen Cispa ausgesprochen.

Die einstigen Sopa-Gegner Google, Twitter oder AOL dagegen schweigen. Andere, darunter Facebook und Microsoft, unterstützen Cispa sogar ausdrücklich.

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 US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa
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mumble 15. Apr 2012

... na klar. Da das Gesetz aufgrund seiner Schwammigkeit ebensogut der...

lottikarotti 13. Apr 2012

D.h. wenn ich etwas durchsetzen möchte, das Leuten wie dir nicht gefällt, muss ich nur...

shakeer 12. Apr 2012

Das Stimmt, theoretisch kann einen beim ...... kacken auch der Blitz treffen. Das ist ja...

tangonuevo 12. Apr 2012

Es ist ein Unterschied, ob so was unautorisiert und heimlich passiert oder vom Gesetz...



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