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Deutschland als sechstes Auge?

Timothy Edgar vom Watson Institute wies darauf hin, dass die Direktive keine Gesetzeskraft habe und lediglich die Mitarbeiter in Regierung und Behörden binde. Verstöße dagegen könnten aber zu einer Disziplinarstrafe führen. Seiner Meinung nach wird Obamas Initiative vom künftigen Präsidenten im kommenden Jahr nicht wieder abgeschafft. Dem geplanten Privacy Shield, das einen sicheren Datentransfer in die USA garantieren soll, gibt Edgar wenig Chancen. Da es keinen höheren Datenschutz für EU-Bürger biete, werde es wohl kaum die Kriterien des EuGH-Urteils erfüllen.

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Einen recht kuriosen Vorschlag machte Edgar, was die Zusammenarbeit der USA mit deutschen Geheimdiensten betrifft. Da die USA mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens einen zentralen Partner in der EU verlieren werde, könnte Deutschland als sechstes Auge in die Gruppe der sogenannten Five Eyes aufgenommen werden. Dazu gehören neben den USA und Großbritannien noch die Geheimdienste Kanadas, Neuseelands und Australiens.

Zudem sei ein breiterer Club demokratischer Staaten denkbar, um gegenseitige politische Spionage einzuschränken. Ein wirkliches No-Spy-Abkommen, wie es die damalige Bundesregierung im Wahlkampf 2013 abschließen wollte, gebe es jedoch nicht einmal mit den Five Eyes, sagte Edgar. Auch der frühere Regierungsberater Morton Halperin plädierte für einen Pakt demokratischer Staaten, um die Aktivitäten der Geheimdienste zu regulieren.

Lob für Whatsapp und Apple

Soghoian machte den Abgeordneten aber wenig Hoffnung, dass sie sich im Zweifel vor der Spionage durch einen hochspezialisierten Geheimdienst schützen könnten. "Wenn die NSA Sie kriegen will, dann schafft sie das", sagte der Sicherheitsexperte. Er gehe zudem davon aus, dass einige Abgeordnete tatsächlich überwacht würden. Es helfe in diesem Zusammenhang gar nichts, dass der Bundestag den Vertrag mit dem US-Provider Verizon gekündigt habe. Die NSA brauche keinen nationalen Telekommunikationskonzern für eine effektive Spionage.

Dabei lobte Soghoian ausdrücklich das Vorgehen von Konzern wie Whatsapp oder Apple, die Kommunikation ihrer Nutzer so weit zu verschlüsseln, dass sie selbst "blind" seien und nicht mehr darauf zugreifen könnten. Google habe hingegen lediglich große Anstrengungen darauf verwendet, den Datentraffic zwischen den Nutzern und den eigenen Servern sicher zu machen. "Vor 2010 konnte alles überwacht werden, ohne zu Google gehen zu müssen", sagte Soghoain. Nun müssten die Ermittler bei Google die gewünschten Daten abfragen. Allerdings wolle der Suchmaschinenkonzern die Inhalte der Nutzer weiterhin selbst lesen. Soghoian kritisierte zudem Microsoft dafür, den Auskunftsverlangen der US-Behörden zwar juristisch Widerstand zu leisten, technisch aber weiterhin einen Zugriff zu ermöglichen.

Harte Entscheidung zu Verschlüsselung

Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Entschlüsselung von Kommunikation bei Terrorverdächtigen sprach Soghain von einer "harten Entscheidung", die Politiker treffen müssten. Aber eines müsse ihnen klar sein: "Es gibt keine Kommunikationstechnik, die einen hochentwickelten Geheimdienst außen vor halten kann und gleichzeitig die legalen Zugriffe nationaler Ermittlungsbehörden erlaubt." Die Kosten für Spionage seien derzeit gering, erst die Verschlüsselung mache sie teuer. Daher müsse Spionage künftig selektiver erfolgen und gezielter auf Individuen zugeschnitten sein. Auch Timothy Edgar schloss sich der Einschätzung an, dass Massenüberwachung mehr zu Missbrauch neige als eine gezielte Überwachung.

Zu guter Letzt empfahl Soghoian den Abgeordneten, den Blick nicht nur auf die USA zu richten. Schließlich gebe es in Deutschland ausreichend Firmen wie Gamma (jetzt Finfisher) oder Trovicor, die Überwachungsprodukte an Unrechtsstaaten verkauften. Auch diese hätten viel Blut an den Händen kleben. Dass dieses Thema behandelt wird, scheitert allerdings nicht nur am fehlenden Untersuchungsauftrag. Sonst könnte der Ausschuss wirklich noch vier weitere Jahre zusammenkommen.

 US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
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Izmir Übel 10. Sep 2016

Eine quelloffene, kostenlose, vollkommen transparente, simple und leicht verständliche...

Ach 09. Sep 2016

Beides wird kommen, beides eine Frage der Zeit, sprich; erst werden sich die...

itse 09. Sep 2016

Sichere kommunikation bedeutet: Alle üblichen populären Verschlüsselungstechniken des...

Dragon Of Blood 09. Sep 2016

Meinste das is im Osten Norden oder Süden anders? Politiker und Geheimdienste stehen...

Str84ward 08. Sep 2016

Alternativlos. Bzw. sind wir nicht bereits 1st "Wurmfortsatz"?


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