US-Dollar: USA wollen US-Bankenboykott gegen Huawei

Eine Gesetzesvorlage will die Angriffe der USA auf Huawei erheblich verschärfen. Das läuft auf einen Ausschluss von der Leitwährung US-Dollar hinaus.

Artikel veröffentlicht am ,
Abraham Liu, Vize-Präsident von Huawei Europa, am 4. Februar 2020 bei einem Neujahrsempfang in Brüssel
Abraham Liu, Vize-Präsident von Huawei Europa, am 4. Februar 2020 bei einem Neujahrsempfang in Brüssel (Bild: Huawei)

Eine neue Gesetzesvorlage will Huawei daran hindern, Geschäfte über US-Banken zu machen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, verbietet die Gesetzesvorlage des Demokraten Charles Schumer, des republikanischen Senators Tom Cotton und Mike Gallaghers (Republikaner) US-Firmen "bedeutende" finanzielle Transaktionen mit ausländischen Unternehmen, die 5G-Technologie herstellen und angeblich Industriespionage betreiben.

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Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre Huawei weltweit bei Geschäften betroffen, da die meisten Dollarzahlungen über US-Finanzinstitute abgewickelt werden. Mehr als die Hälfte des Welthandels wird in der Leitwährung US-Dollar abgerechnet. Dadurch benötigen auch Unternehmen, die keine Geschäfte mit den USA machen, für Dollar-Transaktionen die Dienste von Banken über US-Niederlassungen. Die US-Regierung könnte dann Milliardenstrafen verhängen: Die Commerzbank musste 1,45 Milliarden US-Dollar wegen der Finanzierung von Geschäften mit dem Iran bezahlen, die französische BNP Paribas 9 Milliarden US-Dollar.

"Es ist an der Zeit, dass die Trump-Regierung schnell und energisch Maßnahmen ergreift, um Huawei den Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren", sagte Schumer in einer Erklärung. "Die Entity-Liste erreicht ihr Ziel nicht", beschrieb Gallagher die Ziele der Gesetzgebung.

Mit dem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret hatte US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt. Das US-Handelsministerium untersagte alle Geschäfte, die "ein Risiko für die USA darstellen" und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Danach wurden jedoch Ausnahmegenehmigungen zur Weiterführung bestimmter Geschäfte erlassen, die man seither mehrfach verlängerte.

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Lirumlarum 16. Mär 2020

Exakt.

Lirumlarum 16. Mär 2020

Was ein dummer Kommentar. Man kann nicht einfach ein Land, Staat oder Staatenkonglomerat...

Bouncy 16. Mär 2020

Ähm, what? Man verkündet niemandem auf sogenannter Augenhöhe, sein politisches System sei...

schnedan 15. Mär 2020

Es sollte EU Unternehmen per Gesetz verboten werden Strafen aus den USA folge zu leisten



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