US-Behörde entscheidet: SpaceX will öffentliches Transportunternehmen sein
Das US-amerikanische National Labor Relations Board (NLRB), das für den Schutz und die Überwachung von Arbeitnehmerrechten zuständig ist, hat festgestellt, dass es nicht für SpaceX zuständig ist. Vielmehr unterliege das Raumfahrtunternehmen den Vorgaben des Railway Labor Act, der vom National Mediation Board (NMB) durchgesetzt wird, berichtet Ars Technica(öffnet im neuen Fenster) .
Der Einstufung ging die Klage von ehemaligen SpaceX-Mitarbeitern voraus, die entlassen wurden, weil sie Elon Musk öffentlich als "häufige Quelle der Peinlichkeit" bezeichnet hatten. Im Zuge der Klage forderte das NLRB die Wiedereinstellung der Betroffenen, die Nachzahlung von Gehältern sowie ein Entschuldigungsschreiben.
SpaceX reagierte darauf mit einer Gegenklage. Später behauptete das Unternehmen, dass das NLRB nicht zuständig sei und es sich bei SpaceX um ein öffentliches Transportunternehmen wie Eisenbahn- und Fluggesellschaften handele.
Postbeförderung im Auftrag der US-Regierung
Dieser Argumentation folgten die US-Behörden und entschieden, SpaceX sei ein "Luftfrachtführer im zwischenstaatlichen und internationalen Handel sowie ein Luftfrachtführer, der Post für oder im Auftrag der US-Regierung befördert" .
Die Anwältin der Kläger erklärte gegenüber Ars Technica, dass der Railway Labor Act keine Anwendung für die Raumfahrt finde, und nannte es alarmierend, dass die Behörden eine solche Einstufung ohne Anweisung des US-Kongresses durchgeführt hätten. Die Entscheidung sei rechtswidrig und stehe im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung, so die Anwältin.
Strengere Regeln zur Streitbeilegung
Sie erklärte, dass "abgesehen von der Entsendung von Astronauten zur ISS im Auftrag der USA und anderer Regierungen lediglich mit zwei sehr vermögenden und bekannten Unternehmern [Beförderungs-]Verträge abgeschlossen" worden seien, und fügte hinzu: "Zwei private Kunden für bemannte Raumfahrt machen SpaceX noch lange nicht zu einem öffentlichen Beförderungsunternehmen."
Die Einstufung als Postunternehmen im Auftrag der US-Regierung begründete SpaceX in seiner Klage damit, dass es Briefe von SpaceX-Mitarbeitern an die Besatzung der ISS befördert habe.
Für SpaceX ist die Einstufung als öffentliches Transportunternehmen wichtig, um sich eine Rolle als öffentlicher Dienstleister aufzubauen . Der Railway Labor Act enthält allerdings auch strengere Regeln zur Streitbeilegung zwischen Arbeitgebern und Angestellten, wodurch zum Beispiel Streiks und Klagen gegen unrechtmäßige Entlassungen erschwert werden.
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