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Grünen sehen 'Ohrfeige für die Regierung'

Vertreter der Opposition und Netzaktivisten begrüßten das Urteil des EuGH. "Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung", teilten die Grünen mit. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft hat das Gericht "eine historische Chance zum Schutz einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen". Besonders erfreulich sei, "dass der Gerichtshof den EU-Gesetzgeber nicht zur Nachbesserung verpflichtet hat. Damit steht es in den Sternen, ob es überhaupt zu einem neuen Entwurf kommen wird."

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Auch der österreichische AK Vorrat, der gemeinsam mit drei anderen Parteien als Kläger im Verfahren aufgetreten war, begrüßt die Entscheidung. Sie stelle eindeutig klar, "dass technische Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung, die grundsätzlich alle Nutzer von Internet- und Telefoniediensten betreffen, nur unter sehr engen und exakt definierten Rahmenbedingungen grundrechtskonform sind". Erstmals sei in Europa eine Richtlinie komplett aufgehoben worden und nicht nur einzelne Bestimmungen. "Wir erwarten, dass die EU in Zukunft geeignetere Mittel für die Bekämpfung von Verbrechen wählt als die verdachtslose Massenspeicherung von Verkehrsdaten aller Nutzer", sagte Andreas Krisch, Obmann des AK Vorrat.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete und Mitkläger Albert Steinhauser sieht in dem Urteil einen "schönen Erfolg". Er hofft darauf, dass die Auflagen des Gerichts so weitreichend sind, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum noch umsetzbar ist. Zudem wachse der politische Druck auf die EU, "ganz die Finger davon zu lassen", sagte der Grünen-Politiker auf Anfrage von Golem.de.

Kriminalbeamte fordern schnelles Gesetz

Dies sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ganz anders. "Die Polizei kann Tag für Tag Hunderte von Fällen nicht aufklären, weil die Kommunikationsdaten, also die digitalen Spuren, oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind", teilte der BDK mit. Der EuGH habe "richtigerweise" erklärt, "dass die Vorratsdatenspeicherung dem Gemeinwohl diene, und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit". Daher könne sich die Bundesregierung nun nicht mehr hinter Brüssel verstecken und "muss umgehend das neue Gesetz auf den Weg bringen".

Nachtrag vom 8. April 2014, 13:30 Uhr

Wir haben Stellungnahmen von de Maizière, Grünen, Digitale Gesellschaft, AK Vorrat und BDK ergänzt.

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 Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz
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Moe479 09. Apr 2014

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zerocoolz 08. Apr 2014

.. wieso heißt es eigentlich "Vorratsdatenspeicherung" und nicht sowas elegantes wie...

foobar_germany 08. Apr 2014

Als US-Kolonie/Vasall kuscht man gerne...

juergen9994 08. Apr 2014

Gemäß Konrad Adenauer : " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. "


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