Urteil zu Musikstreaming: Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify

Das Landgericht Berlin hat alle Regelungen zu Preisanpassungen bei Spotify für unzulässig erklärt. Abonnenten würden dadurch benachteiligt.

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Das Landgericht Berlin hat eine Klausel zu Preisanpassungen bei Spotify für ungültig erklärt.
Das Landgericht Berlin hat eine Klausel zu Preisanpassungen bei Spotify für ungültig erklärt. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor Gericht gegen Spotify gewonnen: In einem Urteil des Landgerichts Berlin werden alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify für unzulässig erklärt. Wie erst am 9. September 2022 bekannt wurde, erging das Urteil bereits am 28. Juni 2022 (Aktenzeichen: 52 O 296/21). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen Spotify geklagt, die Auffassung der Verbraucherschützer wurde vom Gericht bestätigt.

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Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und Klauseln zu einer möglichen Preiserhöhung eingefügt. Darin wurden Preiserhöhungen damit begründet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogebühren zu erhöhen. Damit würden Abonnenten benachteiligt, denn eine Preissenkung bei sinkenden Kosten sei nicht vorgesehen.

In den Nutzungsbedingungen verlangt Spotify, "nach billigem Ermessen die Abonnementgebühren und sonstigen Preise ändern" zu können, "um die gestiegenen Gesamtkosten für die Bereitstellung der Spotify-Dienste auszugleichen".

Abonnenten werden durch Spotify-Klausel benachteiligt

Die gestiegenen Gesamtkosten werden so erklärt: "Spotify kann etwa eine Preiserhöhung erwägen, wenn z.B. die Kosten für Inhalte, die Kosten für die IT-Infrastruktur von Spotify und die allgemeinen Gemeinkosten steigen, was zu einer Erhöhung der Gesamtkosten für die Bereitstellung der Spotify-Dienste führt." Eine Preissenkung infolge gesunkener Kosten sehen die Nutzungsbedingungen nicht vor.

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Das Landgericht Berlin folgte der Meinung der Verbraucherschützer, dass Abonnenten durch die unausgewogene Preisänderungsklausel benachteiligt würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seien Kostensenkungen bei Preisänderungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben Maßstäben an Kunden weiterzugeben. Dieser Vorgabe werde die Spotify-Klausel nicht gerecht.

Spotify müsste auch Kostensenkungen weiterreichen

Es fehle eine Verpflichtung, auch Kostensenkungen an Abonnenten weiterzugeben. Damit seien die Chancen und Risiken von Kostenänderungen zwischen Unternehmen und Kunden ungleich verteilt, bemängelte das Gericht. Zudem kritisierte es, dass "die Kostenelemente nicht abschließend aufgezählt" seien. Offen lasse Spotify auch, in welchem Zeitraum "die Gesamtkosten zu einer Preisänderung berechtigen".

Spotify verteidigte sich damit, dass die Kosten ohnehin nur steigen würden. Das sei aus Sicht der Verbraucherschützer nicht zutreffend. Auch die Kosten für das Unternehmen könnten sehr wohl sinken. Als Beispiel wurde die Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 genannt. Diese Steuersenkung hatte Spotify an Abonnenten weitergegeben, wäre dazu aber nach den neuen Nutzungsbedingungen nicht verpflichtet gewesen.

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Kündigungsrecht ist kein Ausgleich

Spotify wollte die Klauseln zur Preisanpassung vor Gericht auch damit rechtfertigen, dass Abonnenten jederzeit kündigen könnten. Das reichte dem Berliner Landgericht nicht. Dies gleiche die Benachteiligung durch die Preisänderungsklausel nicht aus. Abonnenten hätten üblicherweise kein Interesse an einer Kündigung. Denn mit einem Anbieterwechsel gingen etwa gespeicherte Wiedergabelisten sowie weitere Einstellungen verloren. Zudem könnte der Musikkatalog bei anderen Anbietern andere Inhalte umfassen.

Falls Spotify die Klauseln weiter verwendet, droht eine Strafzahlung. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig, Spotify legte Berufung ein.

Die Verbraucherzentralen in Deutschland gehen derzeit zur Frage von Preisanpassungen juristisch gegen weitere Unternehmen vor. So werden die Preisänderungsklauseln von Netflix, Disney+ sowie Dazn gerichtlich geprüft. Sowohl gegen Disney als auch gegen Dazn wurden Klagen durch Verbraucherzentralen eingereicht. Disney hatte sich nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg zuvor geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Im Fall von Netflix gibt es bereits eine erste Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, weil Netflix in Berufung ging.

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EdRoxter 28. Sep 2022 / Themenstart

Danke für die Ausführungen, da hab ich wohl zu sehr um die Ecke gedacht - so ist's...

Blackbirdone1 10. Sep 2022 / Themenstart

Naja die machen laufend Kosteneinsparungen. Das sie die nicht weitergeben wollen ist...

Blackbirdone1 10. Sep 2022 / Themenstart

Wieso sollte ein Gericht auch was machen dagegen. Ergibt kein Sinn.

Anonymouse 09. Sep 2022 / Themenstart

Es wurde weniger Geld abgebucht. Waren auch nur ein paar Cent.

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