• IT-Karriere:
  • Services:

Urteil: Warnwetter-App des DWD verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Im Rechtsstreit um die Warnwetter-App hat Wetteronline eine Niederlage hinnehmen müssen. Die App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht; der Rechtsstreit geht aber weiter.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Deutsche Wetterdienst hat einen Teilerfolg gegen Wetteronline erzielt.
Der Deutsche Wetterdienst hat einen Teilerfolg gegen Wetteronline erzielt. (Bild: DWD)

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat einen juristischen Teilerfolg gegen Wetteronline erzielt. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass die Warnwetter-App des DWD in der Version vor dem 18. Dezember 2017 nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hob ein Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage von Wetteronline ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde.

Stellenmarkt
  1. meta Trennwandanlagen GmbH & Co. KG, Rengsdorf
  2. CodeCamp:N GmbH, Nürnberg

Der DWD hatte in erster Instanz gegen Wetteronline verloren. Mitte November 2017 urteilte das Landgericht Bonn, dass der DWD die meisten Leistungen der Warnwetter-App nicht kostenlos anbieten dürfe (Az.: 16 O 21/16). Das Landgericht kritisierte seinerzeit, dass die Warnwetter-App nicht nur amtliche Warnungen verbreite, sondern umfassend über das Wetter informiere. Mit der App fördere der Deutsche Wetterdienst sein eigenes Unternehmen, steigere seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht, meinte das Gericht.

Damit sei das Angebot wettbewerbswidrig und der Deutsche Wetterdienst müsse für seine Dienstleistungen eine Vergütung verlangen, so das Urteil des Gerichts. Das Gericht sah eine Wettbewerbsverzerrung, weil der DWD im Vorteil gegenüber der Konkurrenz sei und durch Steuern finanziert werde. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, weil sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten lasse.

Alte Version der Warnwetter-App stelle keine 'geschäftliche Handlung' dar

Die Bereitstellung der Warnwetter-App sei keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des Wettbewerbsrechts. Der DWD werde hierbei aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Nach § 4 Abs. 1 DWDG (Gesetz über den Deutschen Wetterdienst) gehöre zu diesen gesetzlichen Aufgaben auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit als Teil der Daseinsfürsorge. Da der DWD im Rahmen des ihm konkret gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs tätig geworden sei, scheide die Anwendung von Wettbewerbsrecht aus. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob die Warnwetter-App kostenpflichtig sei und dadurch Einnahmen erzielt würden.

Basis der Klage war das 1997 erlassene Gesetz über den Deutschen Wetterdienst, in dem die Aufgaben und Zuständigkeiten des DWD geregelt sind. Seit dem Sommer 2017 erhalten private Wetterdienste viele der vom DWD angebotenen Leistungen kostenlos, für die sie zuvor bezahlen mussten.

Frage der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit weiter offen

In dem Verfahren ging es auch um die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Warnwetter-App. Diesen Aspekt hat das Oberlandesgericht zurück an das Verwaltungsgericht verwiesen. In dem Rechtsstreit haben die Richter in Köln die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat und die zugrundeliegenden Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Vor einer Abgabe des Verfahrens in diesem Punkt an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist jedoch die Rechtskraft der Entscheidung im in erster Linie verfolgten Unterlassungsanspruch aus Wettbewerbsrecht abzuwarten. Damit ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (Az.: 6 U 180/17-).

Seit dem 19. Dezember 2017 bietet die Basisversion der Warnwetter-App nur noch Warnungen vor Hochwasser, Sturmfluten und Lawinen. Alle anderen Wetterdaten gibt es aufgrund des Gerichtsurteils vom Landgericht Bonn nur noch in der kostenpflichtigen Vollversion.

Seither kostet die Vollversion der Warnwetter-App einmalig 1,99 Euro. Die Änderungen gelten für die Plattformen Android, iOS und Windows. Eine Sonderregelung gibt es für Mitglieder des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, die auf Antrag einen kostenlosen Zugang zur Vollversion der Warnwetter-App erhalten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Samsung 860 EVO Basic SATA-SSD 1TB für 86,76€, Sandisk Ultra 3D SATA-SSD 2TB für 138...
  2. (u. a. Cooler Master MasterLiquid ML360R RGB-Wasserkühlung für 107,90€, Transcend 430S SATA-SSD...
  3. (u. a. Apple iPhone 11 Pro Max 256GB 6,5 Zoll Super Retina XDR OLED für 929,98€)
  4. (u. a. Seagate Expansion Portable USB-HDD 1TB für 39,99€, Crucial X8 USB-SSD für 82,99€, WD...

TeaShirt 18. Jul 2018

"im Vorteil gegenüber der Konkurrenz sei und durch Steuern finanziert werde. " Ach...

Faksimile 18. Jul 2018

Wäre schön, aber über Google wird nichts gekauft!

Faksimile 18. Jul 2018

O.K. dann mal folgendes: Jeder, der von mir Daten haben und verwenden will, zahlt den...

Elmenhorster 18. Jul 2018

Es ist zwar löblich, dass ihr die 1,99¤ zahlt, solange es noch notwendig ist, aber warum...

Anonymer Nutzer 17. Jul 2018

oh doch, oder wandelt deren betrieb keine energien um?


Folgen Sie uns
       


Playstation 5 ausgepackt

Im Video packt Golem.de aus: Nämlich die Playstation 5 von Sony.

Playstation 5 ausgepackt Video aufrufen
Astronomie: Arecibo wird abgerissen
Astronomie
Arecibo wird abgerissen

Das weltberühmte Radioteleskop ist nicht mehr zu retten. Reparaturarbeiten wären lebensgefährlich.

  1. Astronomie Zweites Kabel von Arecibo-Radioteleskop kaputt
  2. Die Zukunft des Universums Wie alles endet
  3. Astronomie Gibt es Leben auf der Venus?

Boothole: Kein Plan, keine Sicherheit
Boothole
Kein Plan, keine Sicherheit

Völlig vorhersehbare Fehler mit UEFI Secure Boot führen vermutlich noch auf Jahre zu Problemen. Vertrauen in die Technik weckt das nicht.
Ein IMHO von Sebastian Grüner


    AVM Fritzdect Smarthome im Test: Nicht smart kann auch smarter sein
    AVM Fritzdect Smarthome im Test
    Nicht smart kann auch smarter sein

    AVMs Fritz Smarthome nutzt den Dect-Standard, um Lampen und Schalter miteinander zu verbinden. Das geht auch offline im eigenen LAN.
    Ein Test von Oliver Nickel

    1. Konkurrenz zu Philips Hue Signify bringt WLAN-Lampen von Wiz auf den Markt
    2. Smarte Kühlschränke Hersteller verschweigen Kundschaft Support-Dauer
    3. Magenta Smart Home Telekom bietet mehr für das kostenlose Angebot

      •  /