Urteil rechtskräftig: Netflix darf Preise nicht beliebig erhöhen

Auch im Streit um den Bestellbutton hat Netflix vor Gericht verloren.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Netflix hat vor Gericht verloren.
Netflix hat vor Gericht verloren. (Bild: Olivier Douliery/AFP via Getty Images)

Der Streamingdienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Außerdem muss der Anbieter den Button zur Bestellung eines Abos rechtskonform beschriften.

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In diesem Fall hatte das Berliner Kammergericht im März 2020 gegen Netflix entschieden - das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war gegen Netflix vorgegangen.

Die Revision von Netflix wurde abgelehnt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am 28. Mai 2021 veröffentlicht wurde. (Az. I ZR 23/20) Der Beschluss stammt vom 15. April 2021, ist aber erst heute in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs erschienen.

Bezüglich der Preiserhöhungen hieß es in den Netflix-Klauseln: "Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern." Abonnenten würden mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informiert. Netflix rechtfertigte sich damit, dass der Preisbildungsprozess hochkomplex sei und von Angebot und Nachfrage abhänge. Außerdem komme es bei den Einkaufskosten für die Lizenzen zu Schwankungen.

Netflix benachteiligt seine Kunden

Das Berliner Kammergericht hatte entschieden, dass eine Preisanpassungsklausel zwar zulässig sein kann - aber nur, wenn konkrete Kostensteigerungen umgelegt würden. Die Gründe für eine Preiserhöhung seien dann auch im Einzelnen offenzulegen. Das bisherige Vorgehen stelle eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Was demnach nicht erlaubt ist, sind Preiserhöhungen, um den Gewinn zu steigern.

In dem Verfahren ging es auch um die Beschriftung des Bestellbuttons, das vom Gericht beanstandet wurde. Das Gericht betonte, dass ein Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen müsse. Die Beschriftung dürfe keine ablenkende Werbung enthalten.

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Revision wurde im März 2020 nicht zugelassen. Netflix hatte versucht, mit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotzdem ein Revisionsverfahren durchzusetzen. Diese Beschwerde wurde nun vom BGH verworfen, weil der Streitwert unter der erforderlichen Schwelle von 20.000 Euro liege. Netflix hatte sich nachträglich um eine Korrektur nach oben bemüht - die Klausel habe besondere wirtschaftliche Bedeutung. Dies hätte laut BGH aber noch vor dem Kammergerichtsurteil passieren müssen.

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BuzzLightyear 30. Mai 2021 / Themenstart

Ja, wenn die Vertragslaufzeit einen Monat betrüge und ich einfach mit 5 Clicks einen...

Oktavian 30. Mai 2021 / Themenstart

Eine Preiserhöhung in der Vertragslaufzeit löst immer ein Sonderkündigungsrecht aus...

Aurora_momo 30. Mai 2021 / Themenstart

Heißt da, dass ich jetzt meine Kosten von ersten Tag wieder habe? Bin mir nicht ganz...

SVEN.L.MI 29. Mai 2021 / Themenstart

Wie Netflix halt versucht seine Klausel zu begründen: Schon in der Klageerwiderung habe...

GaliMali 29. Mai 2021 / Themenstart

nachträgliche Rückgabe, wie vor kurzen bei den Banken - das wäre der Oberhammer ;-)

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