Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen

Ein Amtsgericht hat erstmals Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren zugelassen, wenngleich auch nur in einem besonderen Fall. Wer als Dashcam-Besitzer nun anlässlich des Urteils Hoffnung schöpft, sollte die Einzelheiten kennen.

Artikel veröffentlicht am ,
Dashcams sind unter Umständen erlaubt.
Dashcams sind unter Umständen erlaubt. (Bild: Quintezz)

Der Einsatz von Dashcams - also die private Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit einer Kamera beispielsweise durch die Frontscheibe des Autos hindurch - ist umstritten. Die Kameras nehmen kontinuierlich und mit einem großen Bildwinkel alles auf, so dass auch Unbeteiligte zwangsläufig mit auf die Aufnahmen kommen. Daher sprachen sich Datenschützer gegen die Aufnahmen aus. Auch Gerichte ließen die Aufzeichnungen nicht zu, wobei es sich dabei allerdings bisher um Verwaltungs- und Zivilgerichte handelte, wie das Lawblog betont. Beim vorliegenden Fall allerdings ging es um Nötigung im Straßenverkehr - und damit um eine Strafsache.

Stellenmarkt
  1. Senior SAP-Basis Administrator Public Sector (m/w/d)
    operational services GmbH & Co. KG, Nürnberg
  2. Junior Digitalisierungsmanager (m/w/d)
    aluplast GmbH, Karlsruhe
Detailsuche

Das Amtsgericht Nienburg ließ Privataufnahmen einer Dashcam in einem speziellen Fall nun als Beweismittel zu. Der Zeuge hatte erst im Verlauf des Geschehens seine Dashcam eingeschaltet, um den noch nicht abgeschlossenen Vorgang der Nötigung zu dokumentieren, was auch gelang.

Dabei handelte es sich nicht um eine dauerhafte Verkehrsüberwachung, wie das Gericht befand. Nach eigenen Angaben hatte das mutmaßliche Opfer erst im Augenblick der Tat begonnen zu filmen. Der Angeklagte konnte aufgrund der Bilder und der Aussage der Zeugen wegen Nötigung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Beleidigung schuldig gesprochen werden. (AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). Der Angeklagte verlor seinen Führerschein für zehn Monate, wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Das Gericht betonte in seiner Begründung, dass die "abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung und dem Übergang zum Orwell'schen Überwachungsstaat [...] nicht dazu führen [darf], dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kategorisch vorenthalten werden".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


mgutt 01. Mai 2015

Mag zwar sein, dass ein Schnitt nachvollziehbar wäre, aber die Beweislast liegt beim...

DNoeske 30. Apr 2015

Ich fahre seit 1996 mit einer selbstgebastelten Dashcam. In den Jahren 2004 bis 2007...

plutoniumsulfat 27. Apr 2015

Rechtsfahrgebot, schon mal gehört?

tribal-sunrise 26. Apr 2015

Finde ich persönlich grenzwertig - wer sagt jetzt dem Richter dass nicht gerade die...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Manipulierte Ausweise
CCC macht Videoident kaputt

Hinter dem Stopp von Videoident-Verfahren bei den Krankenkassen steckt ein Hack des Chaos Computer Clubs. Der Verein fordert weitere Konsequenzen.

Manipulierte Ausweise: CCC macht Videoident kaputt
Artikel
  1. Autopilot Full Self Driving: Tesla Model 3 erkennt Kinder-Dummy mehrfach nicht
    Autopilot Full Self Driving
    Tesla Model 3 erkennt Kinder-Dummy mehrfach nicht

    Tesla scheint bei der neuen Beta des Full Self Driving keine Kinder auf der Fahrbahn zu erkennen. Dreimal wurde ein Dummy überfahren.

  2. Galaxy-Z-Serie im Hands-on: Samsungs Fold 4 und Flip 4 mit Top-SoCs und tollen Displays
    Galaxy-Z-Serie im Hands-on
    Samsungs Fold 4 und Flip 4 mit Top-SoCs und tollen Displays

    Samsungs neue Falt-Smartphones sehen ihren Vorgängern sehr ähnlich - technisch gibt es aber einige praktische Neuerungen.
    Ein Hands-on von Tobias Költzsch

  3. Datenschutz bei Whatsapp etc.: Was bei Messengerdiensten zu beachten ist
    Datenschutz bei Whatsapp etc.
    Was bei Messengerdiensten zu beachten ist

    Datenschutz für Sysadmins In einer zehnteiligen Serie behandelt Golem.de die wichtigsten Themen, die Sysadmins beim Datenschutz beachten müssen. Teil 1: Whatsapp & Co.
    Eine Anleitung von Friedhelm Greis

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Günstig wie nie: Samsung SSD 2TB Heatsink (PS5) 219,99€ • ebay Re-Store bis -50% gg. Neupreis • Grafikkarten zu Tiefpreisen (Gigabyte RTX 3080 12GB 859€) • MSI-Sale: Gaming-Laptops/PCs bis -30% • Sharkoon PC-Gehäuse -53% • Philips Hue -46% • Der beste Gaming-PC für 2.000€ [Werbung]
    •  /