Urteil: Apple gewinnt Patentrechtsstreit gegen Qualcomm

Der Chiphersteller Qualcomm hat im Patentrechtsstreit gegen Apple in Deutschland vorerst verloren. Das Mannheimer Gericht hat Qualcomms Klage abgewiesen - und damit ein weiteres iPhone-Verkaufsverbot in Deutschland abgewendet.

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2019, 7:55 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Apple kann ein weiteres iPhone-Verkaufsverbot abwenden. (Bild: Kevin Frayer/Getty Images)

Apple hat in einem Patentrechtsverfahren gegen Qualcomm gewonnen. Das Landgericht Mannheim entschied, dass iPhones kein Qualcomm-Patent zur Schaltkreistechnik verletzten. Die Klage von Qualcomm wurde abgewiesen, damit wird es erstmal kein zweites Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland geben. Der Chiphersteller kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Der Chipproduzent hatte im Dezember mit einem anderen Patent ein Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland erzielt. Apple nahm daraufhin das iPhone 7 und das iPhone 8 aus seinem Sortiment und legte Widerspruch gegen das Urteil ein.

Der Streit hatte vor rund zwei Jahren begonnen, als Apple seinem Zulieferer Qualcomm in einer Klage unfaire Lizenzforderungen für Patente vorwarf. Der Chiphersteller konterte mit dem Vorwurf der Patentverletzungen. Neben Deutschland gibt es Verfahren in China, ein Prozess in Kalifornien in den USA ist für Mitte April angesetzt.

FTC-Untersuchung läuft weiter

Parallel läuft in Kalifornien ein Prozess zur Klage der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gegen Qualcomm, in der es um das Geschäftsmodell des Chipproduzenten geht. Dabei wird das Verhältnis zu Apple untersucht.

Die FTC holte in dieser Woche den Apple-Topmanager Jeff Williams in den Zeugenstand, der für das operative Geschäft des Unternehmens zuständig ist. Williams bekräftigte, dass Apple es als unfair empfinde, dass Qualcomm für eine Lizenz auf seine Patente fünf Prozent vom Gerätepreis haben wolle. Das bedeute zum Beispiel, dass wenn Apple pro Gerät 60 US-Dollar mehr für ein Edelstahl- oder Aluminiumgehäuse ausgebe, 3 US-Dollar für Qualcomm fällig würden, auch wenn der Chiphersteller damit nichts zu tun habe.

Aus Williams' Zeugenaussage ging auch hervor, dass Apple sich mit Qualcomm beim Start des ersten iPhones 2007 statt der fünf Prozent auf eine niedrigere feste Rate von 7,50 US-Dollar pro Smartphone geeinigt hatte. Das wurde so geregelt, dass die iPhone-Auftragsfertiger die volle Qualcomm-Forderung bezahlten, sich den Betrag dann von Apple holten - und Qualcomm anschließend Apple einen Teil zurückzahlte.

Erste 5G-iPhones kommen wohl erst später

Später habe Apple diese niedrigere Rate nur behalten können, weil das Unternehmen sich auf eine Exklusivvereinbarung eingelassen habe, nach der nur Mobilfunkmodems von Qualcomm bezogen worden seien. Laut Williams konnte Apple seit Beginn des Streits keine Qualcomm-Chips mehr für die neuen iPhone-Modelle bekommen. Dabei blieb unklar, woran die Gespräche darüber scheiterten. Apple dürfte dadurch kein Smartphone mit dem neuen 5G-Datenfunk vor 2020 anbieten können, bis entsprechende Chips des Qualcomm-Rivalen Intel fertig sind.

Laut Williams' Aussage und einer von der FTC eingebrachten E-Mail eines Qualcomm-Managers stellte der Chipproduzent zudem als Bedingung für das ursprüngliche Abkommen, dass Apple keine Geräte mit der Wimax-Funktechnik herausbringe. Das vor allem von Intel unterstützte Wimax war als Alternative zu herkömmlichen Mobilfunknetzen gedacht, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Außerdem wurde diese Woche bekannt, dass sich Apple von Qualcomm dafür habe bezahlen lassen, dass es dessen Chips im iPhone verbaute. Die Zahlung in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar sei dabei besonders hoch, kritisiert Qualcomm.