Plattformen sollen schärfer reguliert werden

Erinnerungen an die Zensursula-Debatte dürften bei vielen wieder aufkommen, wenn von der Leyen einen Gesetzentwurf für "digitale Dienste" ankündigt, um Online-Plattformen an die Kandare zu nehmen. Laut online bereits kursierenden einschlägigen Eckpunkten (PDF) geht es der künftigen Kommissionspräsidenten dabei etwa darum, die Haftungsprivilegien für Provider aus der E-Commerce-Richtlinie neu zu justieren und gegebenenfalls einzuschränken. Für Portalbetreiber sind mehr Auflagen vorgesehen, um den Kampf gegen illegale Inhalte und Hasskommentare etwa auch mit Upload-Filtern zu führen, wie sie bereits in der lange umkämpften Urheberrechtsrichtlinie angelegt sind.

Stellenmarkt
  1. (Junior) Inhouse IT - Consultant (m/w/d)
    Nordwest Industrie Group GmbH, Bundesweit
  2. Frontend Engineer/Web-Entwickler (w/m/d) Redispatch und Vorhersagen
    emsys grid services GmbH, Oldenburg bei Bremen
Detailsuche

Die künftige Präsidentin will zudem gemeinsame Standards "für unsere 5G-Netzwerke" voranbringen. Auch auf anderen Feldern sieht sie es als noch nicht zu spät am, um in der EU doch noch die "technologische Souveränität" in mehreren "entscheidenden Technologiegebieten" zu erreichen. Im Blick hat sie dabei vor allem die Datenbanktechnik Blockchain, Quantencomputer, Algorithmen und Big Data.

Tech-Konzerne ermahnte von der Leyen, nicht länger mit dem Steuersystem zu spielen. Sie warb für eine "faire Besteuerung" auch digitaler Geschäfte. Sollte sich bis Ende 2020 keine globale Lösung für eine Digitalsteuer finden lassen, müsse die EU hier allein vorangehen. Weiter plant die Spitzenpolitikerin eine "Cybereinheit" für mehr Sicherheit im Netz, bessere Arbeitsbedingungen für Crowd- und Clickworker sowie eine "komplette Digitalisierung" der Kommissionsarbeit im Sinne von stärkerer Effizienz und Transparenz.

"Wieso machst du das Internet kaputt?"

Vergangene Woche hatte die CDU-Politikerin bei einer Anhörung der Grünen erklärt, dass ihr die Großdemonstrationen und der lautstarke Protest gegen die im Frühjahr verabschiedete Urheberrechtsreform nicht entgangen seien. Ihre Kinder hätten sie immer wieder gefragt: "Wieso machst du das Internet kaputt mit Artikel 13?" Diese mittlerweile in Artikel 17 umbenannte Klausel der Richtlinie steht für Upload-Filter und die damit verknüpfte Internetzensur.

Golem Karrierewelt
  1. Container Management und Orchestrierung: virtueller Drei-Tage-Workshop
    23.-25.11.2022, Virtuell
  2. AZ-104 Microsoft Azure Administrator: virtueller Vier-Tage-Workshop
    07.-10.11.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Für von der Leyen steht der Fall vor allem für ein "wahnsinniges Informationsdefizit" bei der Bevölkerung rund um die Novelle. Die Bürger müssten daher stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden. Die Proteste seien aber erfolgreich gewesen, da das Parlament und der Ministerrat noch nachgebessert hätten. Plattformen für nutzergenerierte Inhalte werden trotzdem deutlich stärker in die Haftung genommen und kommen um den Einsatz automatisierter Filterverfahren kaum herum. Ob sie eine weitere Urheberrechtsreform anstoßen werde, ließ von der Leyen offen.

Einen Kurswechsel dürfte es mit der Konservativen auch bei Formen der Massenüberwachung wie etwa der Vorratsspeicherung von Telekommunikations- oder Flugpassagierdaten nicht geben. Es sei oft schwierig gewesen, Gefährder grenzüberschreitend zu verfolgen und Informationen der Behörden zusammenzuführen, gab sie zu bedenken. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung etwa müsse immer wieder neu ein Ausgleich gefunden werden zwischen dem Interesse an Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre der Bürger. Auf den Appell der in der Grünen-Fraktion mitvertretenen Mitglieder der Piratenpartei, ein Moratorium bei Überwachungsgesetzen einzuführen, reagierte sie nicht.

Beraterkontakte offen legen

Vor allem aus Kreisen der EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen erhielt die Kandidaten viel Lob für ihre Rede und ihre Pläne. Grüne und Linke lehnten diese angesichts des Klimanotstands und der sozialen Krise dagegen als zu vage ab. Der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warf von der Leyen wiederum kommunistische Tendenzen vor, Jörg Meuthen attestierte ihr im Namen der rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie eine "sozialistische Anbiederungsperformance". Die Ministerin sei in ihrer Heimat den Ansprüchen an Amtsführung und Politikgestaltung "in keinem ihrer Ämter zufriedenstellend gerecht geworden", monierte der AfD-Politiker. Die Praxis, missliebige Politiker auf Brüsseler Posten unterzubringen, müsse endlich gestoppt werden.

Nico Semsrott von der Partei verlangte von seiner Landsfrau, ihre Interessen völlig offenzulegen. Er wollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und hatte seinen Kapuzenpulli mit Sponsoren-Aufklebern etwa von Beraterfirmen oder der EU-Verteidigungsunion Pesco beklebt. "In einer gemäßigten Demokratie sollte man wenigstens so Werbebanner tragen, damit alle wissen, für wen man arbeitet", erläuterte er dazu. Weiter fragte er ironisch: "Trauen wir uns die Wahl der nächsten Kommissionspräsidentin überhaupt zu, bevor wir nicht eine Beraterfirma engagiert haben, die uns ein Gutachten über die Wählbarkeit von Ursula von der Leyen ausstellt?"

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Ursula von der Leyen: Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin
  1.  
  2. 1
  3. 2


himbeerlinux 23. Jul 2019

ja, betrifft zum Beispiel auch Beraterverträge: https://www.youtube.com/watch?v=cc...

lear 21. Jul 2019

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-warnt-vor-unfairem-umgang-mit...

narfomat 20. Jul 2019

uhhhh ganz dünnes eis!! ^^ (dünnes eis, ok? gecheckt? ist doppeldeutig gemeint und passt...

cpt.dirk 19. Jul 2019

... dass ihre reaktionäre "Zensursula"-Grundeinstellung sicherlich immer noch die gleiche...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
e.Go Life getestet
Abgesang auf ein schwer erfüllbares Versprechen

Der e.Go Life aus Aachen sollte Elektromobilität erschwinglich machen. Doch nach 1.500 ausgelieferten Exemplaren ist nun Schluss. Was nachvollziehbar ist.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

e.Go Life getestet: Abgesang auf ein schwer erfüllbares Versprechen
Artikel
  1. Unbound: Neues Need for Speed verbindet Gaspedal mit Graffiti
    Unbound
    Neues Need for Speed verbindet Gaspedal mit Graffiti

    Veröffentlichung im Dezember 2022 nur für PC und die neuen Konsolen: Electronic Arts hat ein sehr buntes Need for Speed vorgestellt.

  2. Lochstreifenleser selbst gebaut: Lochstreifen für das 21. Jahrhundert
    Lochstreifenleser selbst gebaut
    Lochstreifen für das 21. Jahrhundert

    Früher wurden Daten auf Lochstreifen gespeichert - lesen kann man sie heute nicht mehr so leicht. Es sei denn, man verwendet Jürgen Müllers Lesegerät auf Arduino-Basis.
    Von Tobias Költzsch

  3. Google: Pixel 7 und 7 Pro kosten so viel wie die Vorgänger
    Google
    Pixel 7 und 7 Pro kosten so viel wie die Vorgänger

    Googles Pixel-7-Smartphones kommen mit neuem Tensor-Chip, ansonsten ist die Hardware vertraut. Neuigkeiten gibt es bei der Software.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 jetzt bestellbar • MindStar (Gigabyte RTX 3090 Ti 1.099€, RTX 3070 539€) • Alternate (Team Group DDR4/DDR5-RAM u. SSD) • Günstig wie nie: MSI Curved 27" WQHD 165Hz 289€, Philips LED TV 55" Ambilight 549€, Inno3D RTX 3090 Ti 1.199€ • 3 Spiele für 49€ [Werbung]
    •  /