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Plattformen sollen schärfer reguliert werden

Erinnerungen an die Zensursula-Debatte dürften bei vielen wieder aufkommen, wenn von der Leyen einen Gesetzentwurf für "digitale Dienste" ankündigt, um Online-Plattformen an die Kandare zu nehmen. Laut online bereits kursierenden einschlägigen Eckpunkten (PDF) geht es der künftigen Kommissionspräsidenten dabei etwa darum, die Haftungsprivilegien für Provider aus der E-Commerce-Richtlinie neu zu justieren und gegebenenfalls einzuschränken. Für Portalbetreiber sind mehr Auflagen vorgesehen, um den Kampf gegen illegale Inhalte und Hasskommentare etwa auch mit Upload-Filtern zu führen, wie sie bereits in der lange umkämpften Urheberrechtsrichtlinie angelegt sind.

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Die künftige Präsidentin will zudem gemeinsame Standards "für unsere 5G-Netzwerke" voranbringen. Auch auf anderen Feldern sieht sie es als noch nicht zu spät am, um in der EU doch noch die "technologische Souveränität" in mehreren "entscheidenden Technologiegebieten" zu erreichen. Im Blick hat sie dabei vor allem die Datenbanktechnik Blockchain, Quantencomputer, Algorithmen und Big Data.

Tech-Konzerne ermahnte von der Leyen, nicht länger mit dem Steuersystem zu spielen. Sie warb für eine "faire Besteuerung" auch digitaler Geschäfte. Sollte sich bis Ende 2020 keine globale Lösung für eine Digitalsteuer finden lassen, müsse die EU hier allein vorangehen. Weiter plant die Spitzenpolitikerin eine "Cybereinheit" für mehr Sicherheit im Netz, bessere Arbeitsbedingungen für Crowd- und Clickworker sowie eine "komplette Digitalisierung" der Kommissionsarbeit im Sinne von stärkerer Effizienz und Transparenz.

"Wieso machst du das Internet kaputt?"

Vergangene Woche hatte die CDU-Politikerin bei einer Anhörung der Grünen erklärt, dass ihr die Großdemonstrationen und der lautstarke Protest gegen die im Frühjahr verabschiedete Urheberrechtsreform nicht entgangen seien. Ihre Kinder hätten sie immer wieder gefragt: "Wieso machst du das Internet kaputt mit Artikel 13?" Diese mittlerweile in Artikel 17 umbenannte Klausel der Richtlinie steht für Upload-Filter und die damit verknüpfte Internetzensur.

Für von der Leyen steht der Fall vor allem für ein "wahnsinniges Informationsdefizit" bei der Bevölkerung rund um die Novelle. Die Bürger müssten daher stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden. Die Proteste seien aber erfolgreich gewesen, da das Parlament und der Ministerrat noch nachgebessert hätten. Plattformen für nutzergenerierte Inhalte werden trotzdem deutlich stärker in die Haftung genommen und kommen um den Einsatz automatisierter Filterverfahren kaum herum. Ob sie eine weitere Urheberrechtsreform anstoßen werde, ließ von der Leyen offen.

Einen Kurswechsel dürfte es mit der Konservativen auch bei Formen der Massenüberwachung wie etwa der Vorratsspeicherung von Telekommunikations- oder Flugpassagierdaten nicht geben. Es sei oft schwierig gewesen, Gefährder grenzüberschreitend zu verfolgen und Informationen der Behörden zusammenzuführen, gab sie zu bedenken. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung etwa müsse immer wieder neu ein Ausgleich gefunden werden zwischen dem Interesse an Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre der Bürger. Auf den Appell der in der Grünen-Fraktion mitvertretenen Mitglieder der Piratenpartei, ein Moratorium bei Überwachungsgesetzen einzuführen, reagierte sie nicht.

Beraterkontakte offen legen

Vor allem aus Kreisen der EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen erhielt die Kandidaten viel Lob für ihre Rede und ihre Pläne. Grüne und Linke lehnten diese angesichts des Klimanotstands und der sozialen Krise dagegen als zu vage ab. Der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warf von der Leyen wiederum kommunistische Tendenzen vor, Jörg Meuthen attestierte ihr im Namen der rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie eine "sozialistische Anbiederungsperformance". Die Ministerin sei in ihrer Heimat den Ansprüchen an Amtsführung und Politikgestaltung "in keinem ihrer Ämter zufriedenstellend gerecht geworden", monierte der AfD-Politiker. Die Praxis, missliebige Politiker auf Brüsseler Posten unterzubringen, müsse endlich gestoppt werden.

Nico Semsrott von der Partei verlangte von seiner Landsfrau, ihre Interessen völlig offenzulegen. Er wollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und hatte seinen Kapuzenpulli mit Sponsoren-Aufklebern etwa von Beraterfirmen oder der EU-Verteidigungsunion Pesco beklebt. "In einer gemäßigten Demokratie sollte man wenigstens so Werbebanner tragen, damit alle wissen, für wen man arbeitet", erläuterte er dazu. Weiter fragte er ironisch: "Trauen wir uns die Wahl der nächsten Kommissionspräsidentin überhaupt zu, bevor wir nicht eine Beraterfirma engagiert haben, die uns ein Gutachten über die Wählbarkeit von Ursula von der Leyen ausstellt?"

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 Ursula von der Leyen: Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin
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himbeerlinux 23. Jul 2019

ja, betrifft zum Beispiel auch Beraterverträge: https://www.youtube.com/watch?v=cc...

lear 21. Jul 2019

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-warnt-vor-unfairem-umgang-mit...

narfomat 20. Jul 2019

uhhhh ganz dünnes eis!! ^^ (dünnes eis, ok? gecheckt? ist doppeldeutig gemeint und passt...

cpt.dirk 19. Jul 2019

... dass ihre reaktionäre "Zensursula"-Grundeinstellung sicherlich immer noch die gleiche...


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