Trüpel ärgert die Grünen

Das Ärgerliche für die Grünen dabei: Trüpel tritt bei den Wahlen im Mai gar nicht mehr an. Die Auswirkungen der Abstimmung auf das Wahlergebnis können sie daher nicht treffen. Das gilt auch für die Abgeordneten Michael Cramer und Rebecca Harms, die im September ebenfalls für die Reform gestimmt hatten. Ihre Meinung geändert haben inzwischen Reinhard Bütikofer und der Agrarexperte Martin Häusling.

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Beide treten im Mai auf einem aussichtsreichen Listenplatz wieder an und wollen nun gegen Uploadfilter stimmen. Dies entspricht zudem der Position des Europawahlprogramms (PDF). Darin fordern die Grünen neue Vergütungsmodelle, die eine "einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen, wie zum Beispiel eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen, die Inhalte kuratieren".

Lindner mischt sich ein

Bei der FDP hatten mit Nadja Hirsch und Gesine Meißner zwei von drei Abgeordneten gegen die Urheberrechtsreform gestimmt, wobei Meißner ihr Votum nachträglich korrigiert hatte. Nun hat sich auch Parteichef Christian Lindner in die Debatte eingeschaltet. "Als Verfechter der Meinungsfreiheit sind wir klar gegen Uploadfilter!", twitterte er am Mittwoch. Die Abgeordneten Wolf Klinz und Gesine Meißner treten im Mai nicht mehr an. Das Abstimmungsverhalten von Klinz ist derzeit offen.

Je nach Ausgang der Abstimmung Ende März könnte es aber passieren, dass sich der Frust der Internetnutzer nicht gegen die genannten Parteien, sondern allgemein gegen die EU entlädt. Aus dem Hashtag #NieMehrCDU könnte ein Hashtag #NichtMehrEU werden. Profitieren könnte davon in Deutschland beispielsweise eine Partei wie die AfD, die sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel gebracht hat. Sollte das eintreten, hätten die französischen Abgeordneten und die Abgeordneten von CDU/CSU der europäischen Sache wirklich einen Bärendienst erwiesen und den Job der Euroskeptiker erledigt.

Protest auf die Straße tragen

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Doch dazu muss es nicht kommen. Schließlich stellen die Abgeordneten aus Frankreich und diejenigen der Union nur 108 der 751 Parlamentarier aus 28 Staaten. Zudem können die Wähler genauer hinsehen und einer proeuropäischen Partei die Stimme geben, die mit großer Mehrheit oder einhellig die Pläne abgelehnt hat. Vielleicht fühlen sich viele Nutzer sogar motiviert, sich generell für Europapolitik mehr zu interessieren und sich dauerhaft für ihre Belange zu engagieren.

Zunächst könnten aber Proteste auf der Straße wie am kommenden Samstag in Berlin oder am 23. März 2019 in ganz Deutschland zeigen, dass hinter der Kritik nicht nur Bots oder instrumentalisierte Kinder stehen. Zehn- oder Hunderttausende Menschen auf der Straße könnten dem ein oder anderen Politiker durchaus zu denken geben. Vielleicht erhält dann sogar mal ein Abgeordneter der Union Hunderttausende Klicks auf Youtube für seine Rede.

Nachtrag vom 28. Februar 2019, 12:56 Uhr

Wir haben ergänzt, dass die FDP-Abgeordnete Meißner ihr Stimmverhalten nachträglich geändert hatte (Siehe PDF S. 39).

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 Europawahlen als Drohkulisse
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Amino Acid 04. Apr 2019

Es gibt außerdem Demokratie in Bewegung (DiB). Die machen einen extrem vernünftigen...

mark.wolf 03. Apr 2019

Aber gut. Jeder darf seine eigene haben. Die Presseverleger können ihren Mainstream heute...

Aki-San 07. Mär 2019

Der Sarkasmus könnte etwas arbeit gebrauchen.. Ansonsten bitte zurück in die...

Bluejanis 04. Mär 2019

Inwiefern gab es einen internationalen Rechtsbruch der CDU in Venezuela? Das einzige was...



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