Europawahlen als Drohkulisse

Auch viele Medien fallen als kritisches Korrektiv aus, weil sie trotz schlechter Erfahrungen in Deutschland auf Einnahmen durch ein europäisches Leistungsschutzrecht spekulieren und mit Artikel 12 einen Anspruch auf den Verlegeranteil der VG Wort zurückbekommen wollen, den sie durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im April 2016 verloren haben. Selbst ihre Journalisten müssten sie nicht unbedingt an Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht beteiligen, so es diese jemals geben sollte, wenn sie vorher Total-Buyout-Verträge abgeschlossen haben.

Doch die Empörung im Netz würde die Parteien vermutlich nicht stören, wenn im kommenden Mai nicht die Europawahlen anstünden. "Ihr werdet euch noch wünschen, die Mails wären alle von Bots gekommen. (...) Die Quittung gibt's bei der Wahl", twitterte Reda. Anders als beim Brexit-Referendum, wo nur jeder Dritte zwischen 18 und 24 Jahren überhaupt wählen ging, könnte die Uploadfilter-Debatte durchaus viele junge Menschen motivieren, am 26. Mai 2019 ihren Protest auch an der Wahlurne auszudrücken. Zwar dürfte es nicht viele Wähler geben, die eine Partei wegen des Urheberrechts wählen, doch in diesem Jahr könnte es sein, dass mehrere Parteien wegen des Urheberrechts nicht gewählt werden.

CDU ärgert sich über #NieMehrCDU

Den Ärger der Internetnutzer könnten Union, SPD, FDP und Grüne zu spüren bekommen. Denn deren Europaabgeordnete hatten im vergangenen September vollständig (CDU/CSU), mehrheitlich (SPD) oder zumindest teilweise für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter gestimmt (FDP, Grüne) (siehe Übersicht). Die Hashtags #NiewiederCDU oder #NieMehrCDU machen daher deutlich, welcher Partei vor allem die Pläne zu verdanken sind. Nicht ohne Resonanz: "Wenn dich CDU-Mitglieder per Email auffordern den Hashtag #NieMehrCDU unterm Video zu löschen, dann weiß man, man hätte ihn viel eher verwenden sollen. Daher #NieMehrCDU liebe CDU!", twitterte der Youtuber HerrNewstime, der sich derzeit besonders stark gegen die Reform engagiert. Selbst Florian Noell, Vorsitzender des deutschen Startup-Verbandes, schrieb auf Twitter: "Dass ich CDU-Mitglied bin, ist bekannt. Aber wusstet ihr schon, dass ich die CDU bei der Europawahl nicht wählen werde?"

Allerdings wollen die Unionsabgeordneten im Europaparlament bislang keinen Fußbreit nachgeben. Im Gegenteil. Nun wird behauptet: "Wir schaffen erstmals Rechtssicherheit für private User. Bisher können sie fürs Hochladen geschützter Werke abgemahnt werden, hierfür müssen dann die Plattformen geradestehen." Wer böswillig ist, könnte darin einen Aufruf an die Nutzer verstehen, ohne Rücksicht auf Konsequenzen geschütztes Material hochzuladen. Falls die Plattform zufällig keine Lizenz dafür hätte, müsste sie eben Abmahngebühren und Schadenersatz zahlen. Man könnte aber auch mit Julia Reda antworten: "Das ist übrigens glatt gelogen: Wenn eine Plattform keine Lizenz erworben hat, können nach Artikel13 Plattform UND User verklagt werden. Der User ist keineswegs von der Haftung befreit!"

Barley als Spitzenkandidatin

Doch nicht nur die Union, auch SPD, Grüne und FDP könnten den Ärger an der Wahlurne zu spüren bekommen. Trotz engagierter Gegner wie Tiemo Wölken gaben die Sozialdemokraten in der Debatte bislang keine gute Figur ab. Bundesjustizministerin Katarina Barley äußerte zwar mehrfach Bedenken und ließ sich sichtlich beeindruckt fast fünf Millionen Unterschriften gegen die Reform überreichen, stimmte am Ende aber zu, obwohl sie eine Zustimmung im EU-Ministerrat hätte problemlos verweigern können. Doch ausgerechnet Barley ist in diesem Jahr Spitzenkandidatin der SPD bei den Europawahlen. Juso-Chef Kevin Kühnert will daher Ende März einen Parteikonvent über das Thema abstimmen lassen.

Etwas vertrackt ist auch die Situation bei den Grünen. Deren Abgeordnete Helga Trüpel trommelt neben Voss mit am stärksten für die Reform und wird bis zur finalen Abstimmung Ende März sicher nicht ihre Meinung ändern. Zwar zeigt sie sich in der Debatte nach Ansicht des IT-Rechtsexperten Ulf Buermeyer "erschreckend ahnungslos", doch bei vielen Nutzern bleibt der Eindruck haften, dass auch die Grünen für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind.

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 Starke Provokation für viele InternetnutzerTrüpel ärgert die Grünen 
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Amino Acid 04. Apr 2019

Es gibt außerdem Demokratie in Bewegung (DiB). Die machen einen extrem vernünftigen...

mark.wolf 03. Apr 2019

Aber gut. Jeder darf seine eigene haben. Die Presseverleger können ihren Mainstream heute...

Aki-San 07. Mär 2019

Der Sarkasmus könnte etwas arbeit gebrauchen.. Ansonsten bitte zurück in die...

Bluejanis 04. Mär 2019

Inwiefern gab es einen internationalen Rechtsbruch der CDU in Venezuela? Das einzige was...



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