Starke Provokation für viele Internetnutzer

Kein Wunder, dass viele Internetnutzer die Argumente der Urheberrechtslobbyisten nicht überzeugend finden. Das eigentliche Problem: Sie nutzen das Internet im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten intensiver und anders. Für sie stellt es wirklich eine Einschränkung dar, wenn Youtube viele Kanäle schließen würde oder ihre Inhalte beim Hochladen dem Uploadfilter zum Opfer fallen würden. Auch das Teilen von Artikeln, was durch das Leistungsschutzrecht stark eingeschränkt werden könnte, ist völlig normal.

Es ist daher eine starke Provokation für viele Internetnutzer gewesen, diese Kritik an den Plänen als Instrumentalisierung durch Google oder sogar als reine Bot-Aktion darzustellen. Letzteres zeigt vor allem das fehlende Verständnis für Protestformen im Netz. So beklagte der polnische Abgeordnete Tadeusz Zwiefka im Rechtsausschuss, dass er E-Mails mit identischem Inhalt bekommen habe. Das ist nicht verwunderlich, denn die Kampagne Saveyourinternet.eu stellt auf ihrer Seite vorbereitete Textbausteine zur Verfügung. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze witterte eine Google-Kampagne, weil viele Absender von Protestschreiben eine Gmail-Adresse hatten.

Parallelen zum Brexit-Referendum?

Noch deplatzierter war das Vorgehen der EU-Kommission, die in einem Blogbeitrag die Reformkritiker als "Mob" bezeichnete. Dabei schreckte die Kommission nicht davor zurück, Parallelen zum britischen Brexit-Referendum und anderen Wahlen zu ziehen, in denen "einfache einprägsame Slogans - egal wie unwahr oder unerfüllbar - dazu beitragen können, Herz, Verstand und Wähler zu gewinnen".

Eine Parallele zum Brexit gibt es in der Tat. Die Befürworter des EU-Austritts gehörten vor allem der Generation der über 50-Jährigen an, wie die genannten EU-Abgeordneten Voss (55), Cavada (79), Zwiefka (64) und Lebreton (60). Die Gegner der Urheberrechtsreform aus dem Rechtsausschuss wie Reda (32), Wölken (33) oder der Schwede Max Andersson (45) sind hingegen deutlich jünger. Auch die jungen Briten fühlten sich deutlich stärker mit Europa verbunden und lehnten den Brexit mehrheitlich ab.

Schlechter Eindruck von EU-Institutionen

Die jungen Internetnutzer, die über die Urheberrechtsreform möglicherweise erstmals mit dem komplexen EU-Gesetzgebungsverfahren konfrontiert werden, erhalten dabei einen desaströsen Eindruck von den politischen Institutionen: Von der EU-Kommission werden sie als "Mob" beschimpft und von etlichen Abgeordneten als Bots und verführte Jugendliche bezeichnet. Sie stellen fest, dass selbst Verhandlungsführer Voss nicht einmal grundlegende Elemente der Reform verstanden hat. Das Europaparlament wirbt inzwischen mit falschen Behauptungen für die Inhalte der Reform, obwohl noch gar nicht darüber abgestimmt wurde.

Auf nationaler Ebene müssen sie registrieren, dass quer durch alle Parteien die Netzpolitiker die Pläne ablehnen, die Bundesregierung aber trotz anderslautenden Koalitionsvertrags auf EU-Ebene die Uploadfilter durchgewunken hat. Der schwedische Europaabgeordnete Andersson, der sich selbst als eurospektisch bezeichnet, bedankte sich daher im Rechtsausschuss ironisch bei Voss "für all seine harte Arbeit, mit der er der Welt und der Jugend der EU gezeigt hat, dass die EU demokratisch dysfunktional, arrogant und im Griff der Unternehmen ist. Danke, sie erledigen meinen Job."